NVP-Demo am 18. April in Braunau untersagt

31. März 2009, 20:29
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Behörde: "Rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei" - KPÖ zeigt NVP wegen Wiederbetätigung an

Linz - Eine für 18. April in Braunau geplante Demonstration, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hat (derStandard.at berichtete über die geplante Kundgebung), ist von der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden. Das bestätigte die Behörde am Dienstag auf APA-Anfrage.

Sie habe das Parteiprogramm und die Flugblätter der Gruppierung genau studiert und intensiv recherchiert, erklärte Eva Gaisbauer von der BH Braunau. Sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass die NVP eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei ist" - so auch die Begründung in dem Bescheid vom 30. März, in dem die Veranstaltung untersagt wird.

Die NVP hatte unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zum Marsch durch Braunau aufgerufen. Das Datum der Demonstration, der 18. April, wäre zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, der am 20. April 1889 in Braunau zur Welt gekommen ist, gelegen.

KPÖ zeigt NVP an

Die KPÖ Oberösterreich hat unterdessen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz eine Anzeige gegen die NVP bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht. Laut KPÖ finden sich im Programm der NVP sowie in ihren Publikationen und Aktionen "zahlreiche Merkmale, die als Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes angesehen werden müssen".

Zudem sei das von der NVP als Parteisymbol verwendete Zahnrad eine Abwandlung eines auch von der NSDAP verwendeten Symbols. (APA, rwh, derStandard.at, 31.3.2009)

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