Raidl fordert Vermögenszuwachssteuer

31. März 2009, 13:53
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Böhler-Uddeholm-Chef Raidl sieht mindestens zwei Jahre kein Wirtschaftswachstum, die Kurzarbeit scheint ihm zu teuer

Wien - "Viele sagen, die Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, ich bin gegen diesen gelogenen Optimismus - die Schrumpfung der Wirtschaft wird heuer mindestens zwischen 3 und 4 Prozent erreichen", sagte Claus Raidl, Präsident der Nationalbank und Chef des zur voestalpine gehörenden Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm heute, Dienstag, im Club der Wirtschaftspublizisten. Wifo und IHS hatten bei ihrer Frühjahrsprognose am vergangenen Freitag einen Rückgang von "nur" 2,2 bzw. 2,7 Prozent genannt.

Als wichtigste Probleme in Österreich müssten nun die steigende Arbeitslosigkeit und der Liquiditätsengpass der Unternehmen angegangen werden. Die Wirtschaft werde auch 2010 nicht wachsen.

Zur Finanzierung der Krise schlug er die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer von 25 Prozent für neu erworbene Immobilien, Aktien und Beteiligungen vor. Es wäre nun der richtige Zeitpunkt, diese Steuer zu beschließen, um die Verteilungsfrage zu entschärfen.

"Man muss sich ja schon fragen, wer dies alles zahlen soll." Im vergangenen Herbst hätte diese Capital Gains Tax noch 400 bis 500 Mio. Euro eingespielt. "Wenn das Werkl rennt, wird das schon eine Einnahmequelle sein", so der Stahl-Manager.

Kurzarbeit zu teuer

Die seit kurzem geltende Kurzarbeitsregelung sei für die Unternehmen zu teuer und lasse diese daher eher zu Kündigungen greifen. Arbeitslosigkeit vermieden werden könne nur, wenn auf eine Teilzeitregelung zurückgegriffen werden könnte. Dabei würde das Arbeitsmarktservice (AMS) stärker zur Kasse gebeten.

Die Kurzarbeit sei für "vorübergehende Schwierigkeiten" eingeführt worden. Von vorübergehend könne aber keine Rede sein. "Wir werden mindestens zwei Jahre kein Wirtschaftswachstums sehen", befürchtet Raidl. Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, bei der gegenwärtigen Krise handle es sich um eine kurzfristige Delle.

Mangelnde Liquidität

Den Unternehmen mangle es an Liquidität. "Wie wir wissen, erfüllen die Banken nicht ihre ureigenste Aufgabe, die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen. Kredite seien teurer geworden, die Banken verlangten mehr Sicherheiten, es gebe eine eindeutige Tendenz zu kürzeren Laufzeiten, keine Projektfinanzierungen und eine Kürzung der Kreditlinien, beschrieb Raidl die Lage in der österreichischen Industrie.

Analog zu den Staatshaftungen für die heimischen Banken schlug Raidl erneut eine Staatsgarantie für Paradeunternehmen vor. Er denke dabei an ein Volumen von 7 bis 12 Mrd. Euro. Für die Banken wurde der zehnfache Betrag abgesichert. "Wir haben nicht nur systemrelevante Banken, sondern auch systemrelevante Unternehmen", meinte der Böhler-Chef und verwies auf ATX-Konzerne wie etwa RHI, Wienerberger, voestalpine, Mayr-Melnhof und OMV. (APA)

 

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