Fekters Polizei-Kritik für Häupl "echte Chuzpe"

31. März 2009, 13:52
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"Unter ÖVP-Ministern an den Rand des Zu-Tode-Sparens geraten" - Forderung nach 1.000 zusätzlichen Exekutivebeamten

Wien - Die jüngste Kritik von Innenministerin Maria Fekter an der Arbeitsweise der Wiener Polizei ist für Bürgermeister Michael Häupl eine "echte Chuzpe" - wobei diese Formulierung noch "liebevoll und euphemistisch" sei, betonte das Stadtoberhaupt am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag. Fekter habe mit ihren Aussagen auch ihre Vorgänger kritisiert, da aufgrund von ÖVP-Ministern der Wiener Polizeiapparat an den "Rand des Zu-Tode-Sparens" geraten sei. Häupl forderte 1.000 Polizisten mehr für die Bundeshauptstadt.

"Wer hat denn die Reformen für die Wiener Polizei erfunden?", fragte Häupl heute rhetorisch. Es sei kühn, nun zu sagen, die Polizei arbeite nicht effizient genug. Hier werde - um abzulenken - auf dem Rücken von Sorgen der Wiener Bevölkerung die Sicherheit betreffend eine "unredliche, polemische Diskussion" geführt.

"Mängelverwaltung"

Der Bürgermeister stellte sich klar hinter die Exekutivbeamten der Bundeshauptstadt: Diese würden angesichts der gegenwärtigen Personalsituation unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. Immerhin entfielen rund 50 Prozent aller Anzeigen in Österreich auf Wien, die jedoch nur von 20 Prozent des landesweiten Polizeipersonals erledigt werden müssten. Landespolizeikommandanten Karl Mahrer müsse hier "Mängelverwaltung" betreiben, so Häupl.

Gleichzeitig betonte der Bürgermeister einmal mehr, dass die Kriminalitätsbekämpfung ausschließlich im Bereich der Polizei liege. Es liege in der Verantwortung des Innenministeriums, den Apparat derart auszustatten, um dieser Aufgabe nachkommen zu können. Die Stadt Wien könne hier nur unterstützend behilflich sein, etwa mit Ordnungshütern oder der Abnahme von Verwaltungsaufgaben, unterstrich Häupl. (APA)

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