Frankreich droht: Lassen Finanzgipfel platzen

31. März 2009, 17:34
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Frankreichs Präsident Sarkozy will das Treffen verlassen, wenn es keine klaren Regeln gibt

Paris/London - Vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am morgigen Donnerstag zur Neuordnung der Finanzmärkte in London gibt es bereits erste Androhungen des Scheiterns. Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy erklärte laut Medienberichten, er werde die Schlussfolgerungen des Treffens nicht unterzeichnen, sollten darin nicht konkrete Ergebnisse definiert werden.

Die Berichte wurden von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde bestätigt. Sarkozy werde den Gipfel vorzeitig verlassen, sollte das Ziel einer strikten Regulierung verfehlt werden, erklärte sie der BBC. Ein Sprecher des britischen Premiers und Gastgebers Gordon Brown betonte, auf die volle Teilnahme Sarkozys bei dem Treffen zu setzen. Neben Frankreich drängt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine strenge Überwachung des Finanzmarktes.

Dienstagabend traf US-Präsident Barack Obama in London ein, der heute Beratungen mit Brown und Russlands Präsident Dmitri Medwedew aufnehmen wird. Dabei stehen u.a. Nato- und Abrüstungsfragen auf dem Programm. Weitere Station auf Obamas erster Europatour als Präsident wird das Nato-Treffen in Straßburg und Kehl sein.

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Der Londoner Welt-Finanzgipfel will das rund um den Globus Angst und Schrecken verbreitende "Monster Finanzkrise" bändigen und die größte Reform der globalen Finanzarchitektur unter Dach und Fach bringen.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben einen Aktionsplan im Kampf gegen die Finanzkrise formuliert. Die zentrale Botschaft: Kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Marktakteur mit Bedeutung für das Finanzsystem sollen künftig ohne angemessene Aufsicht und Regulierung bleiben. Gefordert werden mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Rechenschaftspflichten. Die Verhaltensregeln für Finanz-Akteure sollen verschärft werden. Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds sollen mehr Mittel und Instrumente für Hilfen erhalten und - wenn nötig - auf eine breitere Mitgliederbasis gestellt werden.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens in London haben die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 bereits etliches davon "abgeräumt", wie sie betonen. Dazu zählen Dinge wie an längerfristigen Leistungszielen ausgerichtete Systeme für Managervergütungen. 

Schärferes Vorgehen in Steuerfragen

Grundsätzlich einig ist man sich auch über ein schärferes Vorgehen gegen in Steuerfragen unkooperative Staaten, sogenannte Steueroasen. Die angekündigte "schwarze Liste" solcher Staaten werde es nach London zunächst nicht geben, heißt es. Auch konkrete Schritte - der Instrumentenkasten mit Strafmaßnahmen - sind noch offen.

Vor dem Gipfel macht Deutschland weiter Druck für eine weltweite Überwachung der Finanzbranche. Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert eine Kontrolle der Hedgefonds und Ratingagenturen.

Als Verfechter von strengeren Regeln für die Finanzmärkte macht sich auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy stark. Mit reinen Absichtserklärungen will sich Sarkozy nämlich nicht zufriedengeben. Wenn der G-20-Gipfel nicht das bringt, was er sich erhofft, wird der französische Präsident noch vor dem Ende des Treffens wieder nach Paris reisen, berichtet die britische Zeitung The Times. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

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