Faymann verspricht "Teilrefundierung" von Gebührenbefreiungen nach Reform

31. März 2009, 14:08
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Kanzler mit "Drei-Punkte-Programm" zum Rundfunk: Aufsichtsrat ohne Parteienvertreter - Stadler droht mit Verfassungsgerichtshof, sollte Regierung ihre "machtpolitischen Gelüste in ein neues ORF-Gesetz einbringen"

Mit seinem Fünf-Punkte-Programm gewann SP-Chef Werner Faymann 2008 die Wahl und den Kanzlerjob, Dienstag versuchte er es bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Küniglberg mit drei Punkten für den ORF "für die langfristige Sicherung des ORF und seiner Unabhängigkeit". Den Beschluss eines neuen ORF-Gesetzes will er bis Jahresende.

Das Programm im O-Ton:

"Um den ORF im Sinne der Erfüllung eines umfassenden öffentlich-rechtlichen Auftrages abzusichern und die bestehende Breite des Angebots zu gewährleisten, schlägt der Bundeskanzler ein 3-Punkte Programm für den ORF vor:

1. Kleinerer und damit leistungsfähigerer Aufsichtsrat

2. Keine Vertreter von Parteien im Aufsichtsrat (Anm.: also auch keine von der Opposition entsandten, die Regierung soll aber weiterhin Vertreter entsenden)

3. Teilrefundierung der Gebührenbefreiung für ein gesundes wirtschaftliches Fundament des Unternehmens

Ein starker und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht als Voraussetzung eine gesunde wirtschaftliche Basis. Dazu sind konkrete Strukturreformen notwendig. Nur dann ist es zu verantworten, dass der ORF eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung bekommt."

Eine Teilrefundierung der Gebühren hat auch schon Medienstaatssekretär Josef Ostermayer in Aussicht gestellt. Er klang nach: Erst eine neue ORF-Führung darf darauf hoffen.

Die Politik sei dafür verantwortlich, an einer wirtschaftlichen Zukunftsbasis für den ORF mitzuwirken und sich dann "wieder geordnet zurückzuziehen", so Faymann. Ziel sei es, die Objektivität und Eigenständigkeit des Unternehmens zu sichern. Der ORF müsse seinerseits Strukturmaßnahmen vorlegen, so der Kanzler, dann werde die Politik "zusätzliche Beiträge" in Form der Teilrefundierung leisten. 

Faymann wolle "aus der wirtschaftlichen Situation des ORF Konsequenzen ziehen und dort, wo die Politik zuständig ist, ordentliche Rahmenbedingungen schaffen". "Ohne zusätzliche Mittel kommt das Unternehmen nicht in die schwarzen Zahlen", glaubt der Kanzler. Durch die Gebührenbefreiungen entgehen dem ORF derzeit jährlich rund 60 Millionen Euro.

 Die Politik sei dafür verantwortlich, an einer wirtschaftlichen Zukunftsbasis für den ORF mitzuwirken und sich dann "wieder geordnet zurückzuziehen", so Faymann. Ziel des Kanzlers ist es nach eigenen Angaben, "die Sicherung des ORF" zu gewährleisten und den ORF vor der Lage zu schützen, "einen oder zwei Sender verkaufen zu müssen".

Refundierung laut Wrabetz "richtig und wichtig"

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz begrüßte die Ankündigung des Kanzlers als "richtig und wichtig". Grund sich nun zurückzulehnen, sieht der ORF-Chef nicht. Es sei eine "wichtige Ansage", dass die Refundierung erst nach ORF-internen Strukturreformen und Sparmaßnahmen erfolgen soll. "Wir werden jetzt intern mit aller Kraft an diesen Maßnahmen arbeiten", so Wrabetz am Rande der Nationalrats-Sondersitzung.

Die Sondersitzung war von den Oppositionsparteien einberufen worden. In einem Dringlichem Antrag forderten sie einen "parteipolitisch völlig unabhängigen" österreichischen Rundfunk und wehrten sich gegen einen "machtpolitischen Anschlag" der Großen Koalition auf den ORF, wie der stellvertretende BZÖ-Klubchef Ewald Stadler in seiner Eingangsrede betonte. Er warnte davor, dass die Regierung die aktuelle Finanzkrise dazu nutzen wolle, an der ORF-Spitze das Personal auszutauschen und dass sie "das zum Teil anerkannt schlechte Programm nutzt, den Programmauftrag zu ändern". Ziel der Regierung sei es nicht nur häufiger im ORF vorzukommen, sondern auch über die Art und Weise der Berichterstattung mitzuentscheiden. Dadurch wollten SPÖ und ÖVP ihre Macht auf Jahre einzementieren, so Stadler. Sollte die Regierung glauben, sie könne ihre "machtpolitischen Gelüste in ein neues ORF-Gesetz einbringen", werde sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof wenden, warnte der Abgeordnete.

Der Chef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, erwartet eine "Ausschaltung" der Opposition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Geplant sei eine endgültige Aufteilung des ORF zwischen Rot und Schwarz, vermutete der FP-Obmann angesichts der Pläne der Regierung, ein neues Spitzengremium zu schaffen, in dem die Opposition nicht vertreten sein soll. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig warnte ebenfalls vor einer Machtübernahme im ORF, die nur zum Ziel habe, die journalistische Unabhängigkeit zu gefährden. Nicht umsonst warnten ORF-Journalisten vor wachsendem politischen Druck. Denn Ziel der Regierung sei, "unliebsame Personen wegzubekommen".

Cap: "Sauberes Verfahren"

SPÖ-Klubchef Josef Cap sicherte hingegen zu, dass es im Fall einer Gesetzesänderung ein "sauberes Verfahren" im Parlament inklusive Begutachtung geben werde. "Billige machtpolitische Spiele am Rücken" des ORF dürfe es nicht geben, versicherte der sozialdemokratische Fraktionschef. VP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf betonte, dass sich das Unternehmen in einer existenziellen Krise befinde. Daran seien nicht nur Finanzkrise und Gebührenbefreiung schuld, sondern auch eine Vielzahl hausgemachter Probleme.

Kopf sprach unter anderem von überholten Strukturen und einer gescheiterten Programmreform. Den enormen Reformbedarf dürfe man nicht einfach ignorieren und nur glauben, mit einer Geldspritze sei alles getan. Nötig seien Strukturreformen, auch durch eine Gesetzesnovelle: "Setzen wir den ORF nicht aufs Spiel." Kritik übte der Klubchef sowohl an Opposition als auch an den Proponenten der Plattform "Rettet den ORF": Denn es liege noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch. Die Vorwürfe würden also einzig auf Gerüchten basieren.

Gegen Einflussnahme

Auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet es "unbestreitbar, dass der ORF in einer schwierigen wirtschaftlichen und strukturellen Lage ist". Seiner Meinung nach müsse die Diskussion allerdings erst in zweiter Linie über Strukturen, Finanzen und Personen geführt werden, in erster Linie gehe es darum, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu definieren. Man müsse sich überlegen, vor welchen Herausforderungen der ORF am Beginn des 21. Jahrhunderts steht. "Das sind wir dem wichtigsten Medium des Landes schuldig", so Hahn. Der Opposition hielt er vor, dass sie lediglich die angebliche "Einflussnahme der Regierung auf den ORF", nicht aber die der Oppositionsparteien ausschließen will.

Am Ende der Sondersitzung wurde ein von Kopf eingebrachter (unverbindlicher) Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen. Darin wird "die Bundesregierung ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die entsprechende gesetzliche Adaptierungen vorsieht, um den ORF unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag langfristig zu erhalten und in der Erfüllung seines Auftrages zu stärken." Abgelehnt wurde hingegen der dringliche Antrag des BZÖ, in dem ein "parteipolitisch völlig unabhängiger" österreichischer Rundfunk eingefordert wurde. (fid/APA)

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    Faymann und Ostermayer bei der Nationalrats-Sitzung zum ORF am Dienstag.

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