Sachverhaltsdarstellungen sollen Klarheit bringen

31. März 2009, 11:55
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WKÖ-Fachverband beauftragte "im Interesse aller, auch der Hausverloser" einen Anwalt

Wien - Um die Rechtslage bei Hausverlosungen zu klären, lässt der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich Sachverhaltsdarstellungen bei den Staatsanwaltschaften in ganz Österreich einbringen. Die erste ging vor etwa einem Monat in Kärnten ein, berichtete Fachverbandsgeschäftsführer Gottfried Rücklinger.

Grundlage für Empfehlungen

Damit soll geklärt werden, welche Empfehlungen man den Fachverbandsmitgliedern im Umgang mit diesem Thema geben kann. "Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, hier tätig zu werden, wenn es unsicher ist", so Rücklinger. "Das liegt ja auch im Interesse aller, auch der Hausverloser."

Der Wiener Anwalt Herbert Gartner hat die Sachverhaltsdarstellungen im Auftrag des Fachverbands im Jänner und Februar eingebracht: "Alle mit dem gleichen Inhalt - weil man es schlichtweg einfach wissen will", erklärte er gegenüber der APA.

Antworten gibt es bisher noch keine. Für den Anwalt ist die Sache klar: "Verlosung ist Verlosung. Das Glück bleibt ja."

"So geht's - oder so geht's nicht"

Die Staatsanwaltschaften Wien, Wiener Neustadt, St. Pölten, Krems und Klagenfurt haben entsprechende Post von Gartner bekommen. "Man will niemanden etwas Böses. Man will geordnete Verhältnisse", so der Anwalt. Es betreffe auch nur Leute, deren Losverkäufe bereits gestartet sind. Bisher gebe es generell lediglich viele verschiedene Meinungen zu dem Thema - Sinn der Sache sei eben eine klare, gerichtliche Entscheidung, "so geht's - oder so geht's nicht". Abseits der Einreichungen von Gartner sollen übrigens in Salzburg und Kärnten noch weitere eingereicht worden sein.

Die Staatsanwaltschaften hätten zwei Handlungsvarianten, berichtete Rücklinger. Entweder "nichts unternehmen - dann ist klar, dass es strafrechtlich nicht relevant ist" oder eben ein Verfahren einzuleiten: "Dann muss ein Richter entscheiden." Bisher gab es noch keine Antwort auf die Schriftstücke: "Wir hoffen natürlich auf eine baldige Richtungsentscheidung", so Rücklinger.

"Absicht des finanziellen Vorteils"

Dass Internetplattformen, die private Hausverloser unterstützen und für die Aktionen werben, gesetzeswidrig sind, darüber seien sich "eigentlich alle einig", meinte Gartner. Uneins sei man sich eher darüber, ob dies eine einmalige private Hausverlosung auch ist. Grundsätzlich wäre es nicht strafbar, wenn der Loswert auch dem Schätzwert der jeweiligen Immobilie entspricht. Gartner geht aber davon aus, dass Verlosungen immer mit der Absicht eines finanziellen Vorteils durchgeführt werden: Der jeweilige Besitzer habe zuvor sein Haus am Markt "zu dem Preis, der ihm passt", nicht an den Mann gebracht - "wer braucht sonst eine Verlosung?" Auch wenn es entsprechende Schätzgutachten gebe - "der Markt sieht es anders, der zahlt das nicht." (APA)

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    Im Justizministerium gibt es derzeit "keine Vorhaben legislativer Natur" in Bezug auf die Hausverlosungen, die in Österreich seit kurzem durchgeführt werden. In Deutschland wurden bereits einige Hausverlosungen behördlich gestoppt, etwa auch jene dieser Villa in Witten. Die Bezirksregierung Düsseldorf sah darin unerlaubtes Glücksspiel.

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