Entwicklungshilfe: Blamage für Wien

30. März 2009, 19:04
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Österreich hat auch die EU hinters Licht geführt

Der Zahlenfetischismus der österreichischen Nichtregierungsorganisationen ist manchmal beängstigend. Statt Debatten darüber zu führen, wie kluge Entwicklungspolitik aussehen kann, kritisieren heimische NGOs andauernd die Regierung dafür, dass sie zu wenig Geld für Auslandshilfe ausgibt. Die am Montag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellten Zahlen belegen, dass die NGOs völlig recht haben. Die ganze Welt hat 2008 mehr Entwicklungshilfe geleistet, aber Österreich schraubte seine Zahlungen massiv zurück.

Im Außenministerium beruft man sich darauf, dass die bisher in die Statistik eingerechneten Schuldenstreichungen für die ärmsten Staaten weggefallen sind: ein Automatismus, die miserable Statistik habe nichts mit fehlendem Willen zu tun. Das ist Unfug: Die Verantwortlichen kennen die Entwicklung der Auslandshilfe seit Jahren und haben trotzdem keine adäquate Mittelaufstockung vorgenommen.

Besonders schmerzhaft ist diese Entwicklung, weil Österreich seine Auslandshilfe mitten im Jahr der Hungerkrise kürzte. Österreich hat auch die EU hinters Licht geführt: Heimische Minister sagen in Brüssel seit einem Grundsatzbeschluss 2005 regelmäßig verbindlich zu, die Auslandshilfe bis 2010 kontinuierlich zu steigern. Außenminister Michael Spindelegger zeichnet für diese Entwicklungen nicht verantwortlich, er ist erst seit kurzem im Amt. Wenn ihm die Armutsbekämpfung etwas bedeutet, muss er nun aber alles daran setzten, um einen weiteren Absturz zu stoppen. Solidarität muss es auch in Zeiten der Finanzkrise geben. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2009)

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