Front gegen Eurovignette

30. März 2009, 18:48
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EU-Verkehrsministerrat uneins bei EU-Mautrichtlinie

Brüssel - Die Freude über den Segen des Europaparlaments für die EU-Mautrichtlinie ("Eurovignette") war offenbar verfrüht: Denn Europas Verkehrsminister stehen der Eurovignetten-Richtlinie, die ab 2013 gelten und Aufschläge für Stau-, Gesundheits- und Umweltkosten ermöglichen soll, deutlich kritischer gegenüber.

Die 27 EU-Verkehrsminister waren am Montag in der Frage einer höheren Lkw-Maut erwartungsgemäß uneinig. Sie verständigten sich zwar grundsätzlich darauf, dass die Einbeziehung externer Folgekosten für Gesundheit und Umwelt in die Mautberechnung einfließen sollte, doch wandten sich zahlreiche Länder angesichts der Wirtschaftskrise gegen neue Belastungen für die Transportindustrie.

Bei der sogenannten "Staugebühr" verlief die Front der Ablehnung von Deutschland nach Italien, von Rumänien, den Niederlanden bis nach Finnland. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) meint zwar, die Anlastung externer Kosten wäre eine überaus wichtige Maßnahme, die wesentlich dazu beitragen könne, den Straßengüterverkehr ökologischer zu machen und zur Kostenwahrheit zur Verbesserung der Wettbewerbsindustrie zwischen Straße und Schiene beizutragen. Berücksichtigt wurden im Richtlinienvorschlag zahlreiche österreichische Vorschläge auch angesichts der speziellen Situation des Alpenraums trotzdem nicht.

Die derzeitige Fassung würde "auf Österreichs Haupttransitstrecke, dem Brenner, wegen des vorgesehenen Kumulierungsverbots von Querfinanzierungsvorschlägen so gut wie keinerlei Verbesserung für externe Kosten bringen", beklagte die Ministerin. Deshalb sei Österreich auch gegen eine Gegenrechnung mit der Querfinanzierung für den Bahnausbau.

Von allfälligen Stauaufschlägen erwartet Bures eine wesentliche Verringerung von Staus, Treibstoffverbrauch und CO2-Emissionen. Die Niederländer dagegen erwarten "große Schwierigkeiten", Rumänien und Italien fordern gleich die Herausnahme dieses Punktes aus dem Richtlinienvorschlag, die Deutschen sind gegen weitere Belastungen und halten die Sache "auf absehbare Zeit für nicht entscheidungsreif". Ein klares Ja kam neben Österreich nur von Dänemark, Belgien und Frankreich. (APA, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.03.2009)

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