Keine konkreten Ergebnisse

30. März 2009, 18:29
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Stiftungsräte wollen weitere Konkretisierungen und Diskussionen - Keine Empfehlung zu Ausgliederungen

Der Finanzausschuss hat die Abstimmung zu den von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgeschlagenen Ausgliederungen vertagt. Die Stiftungsräte konnten sich nach mehr als siebenstündiger Diskussion weder über das Wie, noch über das Ob der Ausgliederungen einigen. Die entsprechenden Anträge sollen ergänzt und im Plenum des Stiftungsrats am Donnerstag eventuell neu auf die Tagesordnung kommen. Auch insgesamt zeichnet sich ab, dass die Strukturreform des ORF und das vorgelegte Strategiekonzept auf die lange Bank geschoben werden. Die Mitglieder des Finanzausschusses erwarten sich weitere Konkretisierungen - weitere Diskussionen sollen folgen. Von einem D-Day war am Montag jedenfalls keine Rede mehr.

Die Stiftungsräte diskutierten zwar über das von Wrabetz vorgelegte Konzept, kamen aber auch hier zu keinem Schluss. Christian Domany, Vorsitzender des Finanzausschusses, meinte, das Konzept sei eine gute Grundlage, die es zu ergänzen und verfeinern gelte. "Wir müssen sehen, ob das bis Donnerstag gelingt." Auf die Frage, ob der Stiftungsrat nicht aufgrund des öffentlichen Drucks eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunftsstrategie treffen müsse, meinte Domany: "Das Konzept ist auf mehrere Jahre angelegt und das stellt eine besondere Herausforderung dar." Man müsse am Donnerstag weiterdiskutieren, sollte man hier auch zu keinem Ergebnis kommen, steht das Strategiekonzept laut Domany in der nächsten Finanzausschussitzung auf dem Programm. Diese findet turnusmäßig im Juni statt.

"In der Grundrichtung bestätigt"

Wrabetz fühlte sich "in der Grundrichtung bestätigt", wie er nach der Sitzung sagte. Die ausführliche und "konstruktive" Diskussion zeige nur die große Komplexität des Themas. Es sei "artikuliert worden, was die Stiftungsräte zusätzlich erwarten". Kommunikationschef Pius Strobl ergänzte, es sei in der Sitzung klar geworden, dass die Mittelfristplanung des ORF bis 2013 tiefgreifende ausgabenseitige Maßnahmen beinhaltet, aber auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite, sprich mehr Geld von der Politik. Gemeint sind die Refundierung der Gebührenbefreiungen und die Gelder aus den Bundes- und Länderabgaben.

Im "worst case", also bei einem weiteren Rückgang der Werbeerlöse und der Erträge aus Finanzanlagen, "wird der ORF sein umfassendes Leistungsangebot nicht aufrechterhalten können", so Strobl. Über das Konzept hinausgehende Einsparungen "sind ohne massive Leistungseinschränkungen des ORF nicht möglich".

Die Erstellung weiterer Szenarien forderte Karl Krammer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" ein. "Wir brauchen ein Szenario, wie der ORF in den nächsten Jahren ohne zusätzliches Geld von der Politik auskommt und trotzdem ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt." Krammer will am Donnerstag im Plenum weiter diskutieren.

Diskussionsbedarf

Diskussionsbedarf sieht auch Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises". Seiner Meinung nach ist das von Wrabetz vorgelegte Konzept "wirtschaftlich nicht plausibel, weil es mit den vorhandenen Einnahmen nicht finanzierbar ist". Auslagerungen stehe er "grundsätzlich positiv" gegenüber, er erwartet sich aber "ein gesamthaftes Ausgliederungskonzept".

Die Geschäftsführung habe ihre "Pflichtaufgabe gemacht" und einen ausführlichen Bericht vorgelegt, bilanzierte Huberta Gheneff, in einem weiteren Schritt erwarte sie nun aber eine "knappe Zusammenfassung" über jene Maßnahmen, die nun unmittelbar notwendig sind. Den geplanten Ausgliederungen kann die vom BZÖ entsandte Stiftungsrätin nicht zustimmen. Sie seien nur "ein Teil der Vision". "Ausgliederungen bringen kostenseitig nur wenig und können nur ein Teil des Gesamtpakets sein."

Helga Rabl-Stadler hält es für ein "Riesenproblem", dass die "gesamte Einnahmenseite ausgetöchtert ist" und meinte damit die GIS, die ORF-Enterprise sowie die Sendetechniktochter ORS. Sie selbst sei "weder für noch gegen Ausgliederungen". Sie warnt allerdings davor, dass Ausgliederungen dazu führen, die Kontrolle durch den Stiftungsrat zu erschweren. Der ORF-Betriebsrat Heinz Fiedler bezeichnete die Pläne zur Ausgliederung als "betriebswirtschaftlichen Aktionismus", der "mehr als in Frage zu stellen sei". (APA)

 

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