Österreich fällt weit zurück

30. März 2009, 19:02
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OECD: Während andere Industrienationen 2008 aufstocken, hat Österreich seine Ausgaben massiv reduziert

Während die Industrienationen 2008 zum ersten Mal nach zwei Jahren wieder mehr Entwicklungshilfe leisteten, sind die österreichischen Beiträge drastisch gesunken. Österreich leistete laut einem am Montag in London vorgestellten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Vorjahr um 14 Prozent weniger Entwicklungshilfe als 2007. "Österreich droht den Anschluss an die internationale Gemeinschaft zu verlieren" , kritisiert der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Eckhard Deutscher, im STANDARD-Gespräch. Caritas-Präsident Franz Küberl spricht von "einem Schlag ins Gesicht derArmen". Der Rückgang wird 2009 laut internen Daten des Außenministeriums noch ansteigen.


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Wien - Die wohlhabenden Industrienationen sind ihren Zusagen nachgekommen und haben ihre
Entwicklungszusammenarbeit kräftig erhöht. Rund 120 Milliarden US-Dollar und damit so viel wie nie zuvor flossen 2008 von den reichen in die armen Staaten ab: Das geht aus einem am Montag in London von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellten Bericht hervor.

Ganz im Gegensatz zu diesen internationalen Trends sind die österreichischen Leistungen allerdings massiv eingebrochen. Während weltweit um rund zehn Prozent mehr Hilfe geleistet wurde, stürzte Österreichs EZA Beitrag um 14 Prozent ab. Laut OECD gab Wien im vergangenen Jahr insgesamt 1,165 Mrd. Euro für EZA aus.

Bei einer detaillierten Betrachtung der Zahlen ist der Rückgang besonders dramatisch, weil einige Staaten wie etwa Belgien und Finnland ihre EZA kräftig erhöht haben. Aber selbst die klassischen Statistik-Schlusslichter wie Griechenland haben zugelegt.

Der Einbruch der österreichischen Leistungen ist auf den Wegfall von Entschuldungen zurückzuführen. Die Streichung von Schulden ist laut OECD als Entwicklungshilfe anrechenbar, Österreich hat davon zuletzt großzügig Gebrauch gemacht. 2007 hat das Finanzministerium in Wien Entwicklungsländern Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro erlassen, vor allem Irak und Nigeria profitierten davon. Inzwischen wurden die meisten Schulden aber gestrichen, daher die große Lücke in der neuen Statistik. Allerdings ergeben die OECD-Zahlen, dass Wien 2008 selbst ohne Einrechnung der Entschuldungen weniger Entwicklungshilfe leistete.

Weiterer Absturz 2009

Bei der OECD herrschte daher auch entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offene Verärgerung. "Österreich verliert den Anschluss an die Standards der Entwicklungspolitik", sagte etwa Eckhard Deutscher dem Standard. Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungshilfeausschusses zeigte sich vom "drastischen" Absturz überrascht. "Auf den Wegfall der Entschuldungen kann sich niemand ausreden", sagt Deutscher, die Regierung hätte einfach frisches Geld ausgeben müssen.

Ähnliche Reaktionen auch in Österreich: Von einem "Schlag ins Gesicht der Armen", spricht Caritas-Präsident Franz Küberl. Die Bundesregierung habe die Lücken gekannt, aber nicht reagiert. "Österreich drückt sich vor seinem Beitrag zur Armutsverminderung", sagt Ruth Picker, Geschäftsführerin der "AG Globale Verantwortung", einem entwicklungspolitischen NGO-Dachverband.

Dabei ist die Talsohle noch gar nicht erreicht wie der STANDARD erfuhr: Das Außenministerium in Wien wird nach internen Planungen im kommenden Jahr sogar noch weniger Geld ausgeben. Nach den am Montag veröffentlichten Zahlen leistete Österreich 2008 0,42 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für EZA. 2009 wird die 0,40-Prozent-Marke nach internen Berechnungen deutlich unterschritten werden.

Größter Geber in absoluten Zahlen waren übrigens laut OECD, wie bereits in den Jahren davor, die Vereinigten Staaten. Washington leistete Entwicklungshilfe in Höhe von 26 Milliarden Dollar. Die beste EZA-Quote erreichte Schweden, wo die Regierung 0,98 Prozent des BIP für internationale Hilfe ausgab. Keiner der 22 Staaten, deren Leistungen von der OECD ausgewertetet wurden, gab für Entwicklungshilfe mehr als ein Prozent des BIP aus. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.03.2009)

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