USA weichen bei Frage der Reisefreiheit aus

30. März 2009, 17:49
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Kalmierung im Datenstreit – Was bei Scheitern der Verhandlungen passiert, bleibt offen

Wahlloser Zugriff auf Polizeidaten? Drohung mit einem Ende der Reisefreiheit für Österreicher in die USA? Mangelnder Datenschutz? Die Botschaft der Vereinigten Staaten versuchte am Montag, sich gegen solche Vorwürfe zu wehren. Die Antworten blieben aber teils nebulös.
Hintergrund sind Berichte, wonach es ein Geheimtreffen zwischen US-Vertretern und Beamten mehrerer österreichischer Ministerien gegeben haben soll. Dabei sei über den Wunsch der Nordamerikaner gesprochen worden, auf bestimmte Datenbanken der heimischen Polizei automatisierten Zugriff zu bekommen.

Auch das Visa-Waiver-Programm, das es vielen Österreichern ermöglicht, ohne Visa in die USA einzureisen, sei bei dem Geheimtreffen angeschnitten worden. Am Montag dementierte dies Dean Yap von der US-Botschaft. „Es gab keine Drohung, nicht einmal Druck in diese Richtung" beteuert er. Manche Teilnehmer hätten die Sache offenbar falsch verstanden.

Ziel: Vertrag bis Ende 2009

Ziel der USA sei es, bis Ende 2009 zwei bisher offene Wünsche in Sachen polizeilicher Datenübermittlung zu klären. Punkt eins betreffe Terrorverdächtige und Kapitalverbrecher, deren Personalien abgefragt werden. Ziel sei zu erfahren, ob es über sie Informationen im jeweils anderen Land gibt.

Seltsamer ist das zweite Begehr. Nach der automatisierten Übermittlung eines Namens soll festgestellt werden, ob Fingerabdrücke des Namensträgers in österreichischen Polizeicomputern lagern. Falls ja, will die US-Polizei darauf amtswegig Zugriff erhalten. Wofür dies nötig ist, bleibt unklar. Normalerweise läuft es umgekehrt - eine an einem Tatort gefundene DNA-Probe wird an den Partner übermittelt, gibt es einen Treffer, ersucht man um die Personalien des Verdächtigen.

An Namen möglicher Terrorverdächtiger herrscht jedenfalls kein Mangel. Im Terrorist Screening Center des FBI sind laut eigenen Angaben mittlerweile eine Million Einträge von 400.000 Menschen vorhanden, schrieb vor drei Wochen die Zeitung USA Today.
Und was passiert, wenn es keine Einigung über die beiden Punkte gibt? Endet dann das visafreie Reisen? „Wir sind zuversichtlich, dass es erfolgreiche Verhandlungen gibt" antwortet Yap immer wieder. (Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 30.3.2009)

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