Koalition legt 30-Punkte-Programm vor

30. März 2009, 17:27
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Bogen reicht von Arbeitsmarktpolitik über Jugend-Tausender bis zur Verwaltungsreform und der Hunde-Haftpflichtversicherung

Klagenfurt - Die Parteichefs von BZÖ und ÖVP in Kärnten, Uwe Scheuch und Josef Martinz, haben am Montag ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Das Konvolut umfasst 30 Punkte auf knapp 40 Seiten. Der Bogen spannt sich dabei von der Arbeitsmarktpolitik über die Einführung eines Jugend-Tausenders bis hin zur Verwaltungsreform und der Forderung nach einer Hunde-Haftpflichtversicherung. Man will sich gemeinsam mit Slowenien und Friaul um die Alpine Ski-WM im Jahr 2017 bewerben, das Gesundheitswesen sichern und die Bildungsangebote erweitern.

Eine "stabile Koalition für Kärnten" sei die Übereinkunft, betonten Scheuch und Martinz vor Journalisten. Man habe sich auf ein sehr konkretes Arbeitsprogramm geeinigt, das nun gemeinsam in Angriff genommen werden solle. Im Gesundheitsbereich gibt die Koalition eine Standortgarantie für alle Kärntner Spitäler ab, dazu soll die Präventivmedizin gestärkt werden. Orange und Schwarz wollen "Einsparungspotenziale erkennen und nutzen". Ähnliches findet sich auch im Kapitel Verwaltungsreform. Die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden, ebenso die Rolle der Bezirkshauptmannschaften. Zugleich soll auf kommunaler Ebene stärker über die Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet werden. Angedacht ist auch ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Gemeindebedienstete.

Neue Mittelschule

Ein klares Bekenntnis gibt es zur Neuen Mittelschule, Martinz hat hier offenbar keine Berührungsängste. Man wolle den weiteren Ausbau des Schulversuches "auf Landesebene nach gegebenen Möglichkeiten unterstützen", heißt es in der Vereinbarung. Geplant ist auch die Vereinfachung der Schulverwaltung, dies dürfte ohne den Bund aber nicht umsetzbar sein.

Während beide Parteichefs bei der Pressekonferenz die Bedeutung der Forcierung von alternativen Energieträgern betonten, finden sich in dem Regierungsübereinkommen zu diesem Thema lediglich fünf Zeilen. Darin wird ein Förderprogramm für Investitionen zur Nutzung von Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft als "notwendig" bezeichnet.

"Jugend-Tausender"

16- bis 18-Jährige sollen in Kärnten künftig einen "Jugend-Tausender" bekommen. Die Zuwendung soll für Wohnen, Bildung oder den Führerschein zweckgebunden werden. Im Kulturbereich findet sich der Plan einer Ausgliederung des Museums Moderner Kunst Kärnten (MMKK) ebenso wie eine "Singoffensive" und ein Bekenntnis zur Seebühne, die ein neues Programm erhalten soll.

Die Finanzpolitik verspricht die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie die Finanzierung des Gesundheitswesens und die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung. Man akzeptiert eine "moderate Neuverschuldung", die außerbudgetäre Verschuldung soll "auf ein Mindestmaß" reduziert werden. Das Budget für das laufende Jahr soll in Grundzügen nach Ostern vorgelegt werden, bis zum Herbst wollen Orange und Schwarz ein Doppelbudget für 2010/2011 ausarbeiten. Das Kernvermögen des Zukunftsfonds mit den Erlösen aus dem Hypo-Verkauf in der Höhe von 500 Mio. Euro darf laut Vereinbarung nicht angetastet werden.

Im Bereich Wirtschaft sollen ein "wirtschaftsfreundliches Klima" geschaffen, die Infrastruktur verbessert und die Verwaltung vereinfacht werden. Die künftige Regierung will auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen und größeren Betrieben erreichen.

Feierliche Unterzeichnung

Nach der Pressekonferenz wurde das Übereinkommen von den Verhandlungsteams beider Parteien feierlich unterzeichnet. Am Dienstag wird sich der Kärntner Landtag konstituieren, anschließend stehen die Wahl von BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den übrigen Regierungsmitgliedern auf der Tagesordnung. Der ORF Kärnten überträgt ab 10.15 Uhr in einem Lokalausstieg die Landtagssitzung live. (APA)

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    Scheuch, Dörfler und Martinz stoßen mit einem Glas Milch auf das Regierungsprogramm an.

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