Topolanek spielt auf Zeit

30. März 2009, 17:23
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Premier: Man braucht "Tage, wenn nicht Wochen" für Verhandlungen über neue Regierung - Klaus drängt auf baldestmögliche Einigung

Prag - Der amtierende tschechische Premier Mirek Topolanek hofft, dass Staatspräsident Vaclav Klaus den Politikern genug Zeit für Verhandlungen über die künftige Regierung gibt. Auf einer Pressekonferenz sagte Topolanek, er hoffe, dass man von Klaus "Tage, wenn nicht Wochen" bekomme. "Ich befürchte, dass es nicht nur eine Sache von Stunden ist", sagte der Premier nach einer Kabinettssitzung. Topolaneks Regierung hatte vergangene Woche die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.

Klaus drängte am selben Tag erneut auf eine schnelle Einigung der politischen Parteien hinsichtlich eines neuen Kabinetts. Topolanek bezeichnete jedoch Bemühungen als "lächerlich", die Angelegenheit in Bruchteilen von Sekunden zu lösen. Dieses Problem existiere schon seit fast drei Jahren, sagte Topolanek in Anspielung auf die Pattstellung nach den Parlamentswahlen 2006 und der daraus resultierenden instabilen Koalition.

"Schwerwiegender Schritt"

Klaus betonte in einer Presseaussendung, das der Regierung ausgesprochene Misstrauen sei ein "schwerwiegender Schritt" und man könne sich nicht so verhalten, als ob nichts passiert wäre. "Eine Regierung in Demission ist eine halbe Regierung und es liegt im Interesse unseres Landes, aller politischer Parteien sowie aller Bürger, dass sie so schnell wie möglich durch eine Regierung mit vollwertigem Mandat ersetzt wird", erklärte der Staatschef.

Dem Staatsoberhaupt obliegt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung. Laut der Verfassung kann er beliebige Person mit dieser Aufgabe beauftragen und ein von ihr vorgeschlagenes Kabinett ernennen. Dieses könnte bis zu den Neuwahlen amtieren, die sich für Oktober abzeichnen - auch wenn es die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verlieren sollte. Klaus will nicht, dass Topolaneks bisherige Regierung den tschechischen EU-Vorsitz vollendet. Zudem fordert Klaus, dass die künftige Regierung über mindestens 101 Stimmen in dem 200-köpfigen Unterhaus verfügt, was jedoch laut Topolanek "unmöglich" ist, sollten die Kommunisten nicht einbezogen werden. (APA)

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    Mirek Topolanek, Premier

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