Geschworene sollen abgelehnt werden können

30. März 2009, 17:21
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Strafverteidiger wollen Laienrichter beibehalten, verlangen jedoch ein Auswahlverfahren

Graz/Wien - Die Strafverteidiger betrachten die in Diskussion stehende Geschworenengerichtsbarkeit als essenziellen, in der Bevölkerung gut verankerten Teil der Strafrechtspflege und wollen diese daher beibehalten. Auf dem mittlerweile siebenten StrafverteidigerInnentag, der am vergangenen Wochenende in Graz abgehalten wurde, traten die Verteidiger allerdings für "signifikante Verbesserungen dieses Verfahrenstyps" ein, wie Richard Soyer, der Sprecher der Vereinigung der Österreichischen StrafverteidgerInnen, am Montag in einer Presseaussendung darlegte.

Die Anwälte fordern für die Bestellung der Geschworenen ein Auswahlverfahren und die Möglichkeit, dass Kandidaten sowohl vom Staatsanwalt als auch dem Verteidiger abgelehnt werden können. Der Wahrspruch der acht Laienrichter soll zukünftig auf einem qualifizierten Quorum - also einem Abstimmungsverhältnis von mindestens 6:2 Stimmen - beruhen.

Während der Rechtsbelehrung durch den vorsitzenden Richter und der Erörterung des Fragenkatalogs sollen der Staatsanwalt und der Rechtsbeistand des Angeklagten anwesend sein. Die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen Urteile von Geschworenengerichten wollen die Verteidiger erweitern und effektiver gestalten.

Schöffengerichte

Einsparungspotenzial sehen die Anwälte bei der Besetzung der Schöffengerichte: Neben den beiden vorgesehenen Laien können sie sich zukünftig einen statt bisher zwei Berufsrichter vorstellen, sofern gesichert ist, dass gegen den Willen des Berufsrichters kein Schuldspruch gefällt werden kann.

Als "unvertretbar" und "inakzeptabel" bezeichnen die Strafverteidiger den aus Budgetgründen offenbar bevorstehenden Personalabbau im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich. Die Politik sei "verpflichtet", die für eine funktionierende Strafjustiz erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen: "Österreich ist ein reiches Land, es hat Mittel für wesentlich unwichtigere Aufgaben zur Verfügung."

Weiter- und Fortbildung für Richter

Die Verteidiger wünschen sich weiters, dass die Hauptverhandlung stärker in den Mittelpunkt des Strafprozesses rückt, der Videoaufzeichnung von Beweisaufnahmen und Verhandlungen mehr Beachtung geschenkt wird und die Richter zu Weiter- und Fortbildung angehalten werden. Von der Rechtsprechung verlangen die Anwälte Grundsatzentscheidungen über die rechtsstaatlich erforderlichen Grenzen bei - an sich zulässigen - Absprachen zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger über den Verfahrensablauf und die Straffrage. (APA)

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