UN-Generalsekretär drängt Israel zu Aufgabe des Siedlungsbaus

30. März 2009, 15:59
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Ban appelliert auf arabischem Gipfel an designierten Premier Netanyahu

Doha - UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu beenden. "Die neue israelische Regierung muss den Bau neuer Siedlungen einfrieren, jegliche einseitige Maßnahmen in (Ost-)Jerusalem beenden und die Verhandlungen (über eine Friedenslösung mit den Palästinensern) fortsetzen", sagte Ban am Montag zu Beginn des Gipfels der Arabischen Liga in der katarischen Hauptstadt Doha. Ban drängte die neue israelische Regierung ferner, die Blockade des Gazastreifens zu beenden.

Ban zeigte sich zum Beginn des zweitägigen Jahrestreffens der Arabischen Liga nach eigenen Worten "ermutigt" von der neuen US-Regierung von Präsident Barack Obama, der den Friedensprozess im Nahen Osten zu einer seiner außenpolitischen Prioritäten machen wolle. Auf dem Gipfel sollten die arabischen Staaten unter anderem über ihre Friedensinitiative des Jahres 2002 beraten. Damals wurde Israel eine Normalisierung der Beziehungen angeboten, wenn das Land im Gegenzug die 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs besetzten arabischen Gebiete zurückgibt. (APA)

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