FSG will bei Lohnverlust vor Gericht gehen

30. März 2009, 17:31
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Rote Gewerkschafter befürchten Lohneinbußen von bis zu 30 Prozent - eine Zahl, die im Unterrichtsministerium aber entschieden dementiert wird

Wien - Die SPÖ-Lehrer erhöhen den Druck auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) droht mit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs und der Arbeitsgerichte, sollte die Ministerin den als Alternative zur Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden vorgeschlagenen "Maßnahmenmix" (nur eine Stunde mehr Unterricht, dafür Streichung von Zulagen) umsetzen wollen. 

FSG-Lehrergewerkschafter Fritz Auer befürchtet Gehaltseinbußen bis zu 30 Prozent. Im Büro von Schmied heißt es allerdings, dass Kürzungen in dieser Größenordnung "sicher nicht" kommen werden. Der Hintergrund: Im Gespräch war zuletzt die Streichung von Prüfungstaxen und Zulagen in der Größenordnung von 143,5 Millionen Euro. Bei einem Gesamtbudget von rund 6,3 Milliarden Euro mache das also nur etwa zwei Prozent aus. Außerdem gebe es noch kein fertiges Konzept, so ein Schmied-Sprecher.

Aber nicht nur Schmied wurde von der FSG am Montag heftig attackiert. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) - auf dem der Alternativvorschlag zurückgeht - wird beschuldigt, "mit seiner sturen Weigerung, gesetzlich fixierte Budgetmittel dem Unterrichtsministerium zur Verfügung zu stellen" , Druck auf Schmied und die Lehrer auszuüben. Streik und Dienst nach Vorschrift würden dadurch "immer wahrscheinlicher".

Eine Kritik, die an der ÖVP abprallt. Für deren Bildungssprecher Werner Amon könne sich diese nämlich "nur gegen Schmied und ihre ungeschickte Vorgehensweise" richten. Auf 50 Stunden Interviews komme eine Stunde Verhandlung, dazu komme die Drohung, die Maßnahme auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften umzusetzen. Der Zorn der Gewerkschaft sei "somit verständlich".

Erbost sind neben den Pädagogen auch die Schüler und die Lehramtsstudenten. Sie verlagern ihren Protest auf die Straße. Linke Jugendorganisationen planen für den 2. April eine Kundgebung auf dem Stephansplatz. Am 1. April soll eine Lehrerkundgebung vor dem Ministerium stattfinden. Auch die Hochschülerschaft droht mit einem Streikbeschluss, sollte Schmied nicht einlenken.


Davon unbeeindruckt kündigte die Ministerin ihr nächstes Reformvorhaben an - sollte es bei der Stundenanpassung für die Lehrer bleiben. Direktoren an Bundesschulen mit mehr als 22 Klassen sollen künftig nicht mehr in der Klasse stehen müssen, denn: "Personen in Leitungsfunktionen sollen sich mit voller Kraft auf ihre Managementaufgabe konzentrieren können." (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2009)

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