Arabische Staaten solidarisch mit Bashir

30. März 2009, 22:12
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Syrischer Präsident Assad kritisiert Haftbefehl als "modernen Kolonialismus" - Arabischer Gipfel im Eiltempo beendet

Doha - Die arabischen Staaten haben den per Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir bei ihrem Gipfeltreffen in Katar mit Solidaritätsbekundungen überhäuft. Kontrovers diskutierten die Staatschefs der Arabischen Liga über die Rolle des Irans, der von einigen als Partner, von anderen als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Nachdem es vor und hinter den Kulissen zu heftigen Meinungsverschiedenheiten und peinlichen Szenen zwischen einigen Gipfelteilnehmern gekommen war, beschlossen die 22 Liga-Mitgliedstaaten am Montagabend, ihr ursprünglich für zwei Tage anberaumtes Treffen in der katarischen Hauptstadt Doha abzukürzen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels, die die der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, verlas, hieß es unter anderem, Israel müsse den Siedlungsbau in den besetzten arabischen Gebieten beenden. Die Palästinenser wurden aufgerufen, sich möglichst bald auf die Bildung einer Einheitsregierung zu verständigen.

"Moderner Kolonialismus"

Der syrische Präsident Bashar al-Assad sagte, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anfang März erlassene Haftbefehl gegen Al-Bashir sei ein Beispiel für "modernen Kolonialismus". Ziel sei es, den Sudan zu zerstückeln und seiner Reichtümer zu berauben. Al-Bashir werden Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Region Darfur vorgeworfen. Er flog trotz des Haftbefehls nach Doha.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der als Gast in Doha war, forderte die Sudanesen auf, die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen wieder zu ermöglichen. Der Sudan hatte aus Protest gegen den Haftbefehl die Mitarbeiter mehrerer Hilfsorganisationen, die sich um die Versorgung von Vertriebenen in Darfur gekümmert hatten, ausgewiesen.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak blieb dem Gipfel in Katar fern. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi sorgte gleich in der ersten Stunde für Stirnrunzeln, als er in Missachtung der Tagesordnung plötzlich durch sein Mikrofon König Abdullah von Saudi-Arabien ansprach, mit dem er seit einem öffentlichen verbalen Schlagabtausch vor sechs Jahren Streit hat. Er sagte: "Wir können uns doch wieder gegenseitig besuchen."

Am Abend wurde verkündet, der arabische Gipfel werde 2010 in Libyen stattfinden. Der Irak, der eigentlich kommendes Jahr an der Reihe wäre, erklärte, wegen "logistischer Fragen, die noch zu lösen seien", wolle er die arabischen Staatschefs lieber erst 2011 in Bagdad empfangen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sagte, er sei mit der Abschlusserklärung des Gipfels nicht einverstanden, da die jüngsten Erfolge der Iraker in Bezug auf Sicherheit und Demokratie darin nicht richtig herausgestrichen worden seien.

Der ägyptische Minister für juristische und parlamentarische Angelegenheiten, Mufid Shehab, sagte in Doha: "Ägypten vertritt die Position, dass die arabischen Angelegenheiten von den arabischen Mächten alleine geregelt werden müssen, wir akzeptieren keine Einmischung einer nicht-arabischen Macht und auch nicht, dass Kräfte innerhalb der arabischen Welt Befehle oder Unterstützung von dieser Macht entgegennehmen."

Beobachter sahen darin Kritik am Iran, der eng mit Syrien verbündet ist, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas unterstützt und Waffen an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon liefert. Auch König Abdullah II. von Jordanien kritisierte die Iraner.

Der Emir von Katar warnte, die neue israelische Regierung könne zu einem großen Sicherheitsrisiko für die Region werden. Indirekt warnte er vor einem möglichen israelischen Angriff auf die Nuklearanlagen des Irans. (APA/dpa)

 

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    Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir beim Gipfel der Arabischen Liga in Katar.

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