BZÖ will Expertengremium

30. März 2009, 12:09
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Es müsse weiterhin einen "parteiunabhängigen ORF" geben - Mehr als nur personelle Konsequenzen gefordert

Das BZÖ hat vor der Nationalrats-Sondersitzung zum ORF seine Forderungen zur Sanierung des Senders dargelegt. Klubchef Josef Bucher forderte etwa, dass ein Expertengremium die Neugestaltung des ORF-Gesetzes vornehmen sollte und nicht die Politik. Außerdem plädierte er dafür, dem ORF bei der Werbung dieselben Rechte einzuräumen wie den privaten Sendern.

Mit der gemeinsam mit FPÖ und den Grünen initiierten Sondersitzung wolle man verhindern, dass SPÖ und ÖVP politische Einflussnahme auf den ORF nehmen, so Bucher. Es müsse weiterhin einen "parteiunabhängigen ORF" geben.

Zur finanziellen Sanierung des Senders erwartet sich Bucher mehr als nur personelle Konsequenzen: "Man darf es nicht dabei bewenden lassen, den Generaldirektor auszutauschen". Beim Seher dürfe man sich aber kein weiteres Geld holen, stellte er sich gegen jegliche Gebührenerhöhung. Gefordert wird vom BZÖ allerdings eine bundesweite Vereinheitlichung der Rundfunkgebühr.

Generalsekretär Martin Strutz, der in der Sitzung als Abgeordneter angelobt wird (er folgt auf den in den Kärntner Landtag wechselnden Gernot Darmann), erklärte, die Pläne von SPÖ und ÖVP für ein neues ORF-Gesetz würden einen "Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF" darstellen. Hauptverantwortlich dafür sei Staatssekretär Josef Ostermayer. Dieser plane "die größte Umfärbeaktion, die beim ORF jemals stattgefunden hat", die ÖVP schweige dazu. Man brauche eine Sanierung, aber nicht indem die Gremien reduziert und dadurch die Opposition dort hinausgedrängt werde. (APA)

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