Elf Verdächtige in Patria-Affäre

30. März 2009, 11:58
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Slowenische Spitzen-Politiker unter Verdacht von Schmiergeldzahlungen

Ljubljana - In der Patria-Affäre um Schmiergeldzahlungen beim Ankauf von finnischen Panzern durch die slowenische Armee gibt es derzeit elf Verdächtige. Dies berichtet die Tageszeitung "Delo" (Montagsausgabe). Darunter befinden sich neben mehreren Spitzenvertretern des slowenischen Verteidigungsministeriums auch der Direktor der slowenischen Patria-Tochter Kolesnik, Andrey Mladenov, und der austro-kanadische Unternehmer Walter Wolf.

Bei den Untersuchungen, die derzeit vom liechtensteinischen Untersuchungsrichter Michael Jekle geführt werden, geht es um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten beim Auswahlverfahren für die 135 Radpanzer. In dem 278 Millionen Euro schweren Deal war der slowenische Steyr-Partner Sistemska tehnika dem finnischen Rüstungshersteller Patria unterlegen. Es sollen nicht nur Schmiergelder geflossen sein - laut Sistemska tehnika wurden dem Konkurrenten auch geheime Bewerbungsunterlagen verraten. Deswegen haben auch der Leiter der Auswahlkommission im Verteidigungsministerium, Brigadier Bojan Pograjc und sein Stellvertreter Miha Matko, den Status von Verdächtigen.

Die Justiz in Liechtenstein befasst sich mit dem Fall wegen des Verdachts, dass die Schmiergelder über Konten in dem für sein strenges Bankgeheimnis bekannten Land abgewickelt wurden. Als Mittelsmänner sollen Wolf sowie der Geschäftsmann Rudolf Leban und der Maler Jure Cekuta fungiert haben, die aber alle Vorwürfe vehement zurückweisen. Wolf hat wegen der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren auch eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen Finnland, Slowenien und Österreich eingebracht.

"Politischer Komplott"

Die Patria-Affäre ist politisch hoch brisant, weil einem finnischen Medienbericht zufolge sogar der konservative slowenische Ministerpräsident Janez Jansa geschmiert wurde. Jansa sprach von einem politischen Komplott, zumal die Vorwürfe just einen Monat vor der slowenischen Parlamentswahl bekanntwurden. Bei der Wahl im vergangenen Oktober musste er sich knapp gegen den sozialdemokratischen Oppositionsführer Borut Pahor geschlagen geben, der daraufhin zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Laut "Delo" wird Walter Wolf am (heutigen) Montag erneut von der slowenischen Polizei in Maribor (Marburg) einvernommen. Diese hatte in der Vorwoche seine Wohnung in der untersteirischen Stadt versiegelt. Wolf soll an einem Treffen mit Jansa und dem früheren Marburger Bürgermeister Boris Sovic sowie dem in der Patria-Affäre ebenfalls verdächtigen Chef des Energiekonzerns HSE, Joze Zagozen, teilgenommen haben. Das Gespräch soll im Juli 2006 im Hause von Sovic stattgefunden haben, und es sei um den Patria-Deal gegangen. Jansa, Wolf und Zagozen bestreiten, dass es dieses Treffen gegeben hat, Sovic war für "Delo" bisher nicht zu erreichen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

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