Hochrangig besetzte Konferenz in Den Haag

30. März 2009, 13:09
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Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen Taliban und Al-Kaida - Iran schickt Vize-Außenminister - EU-Kommission sagt weitere 60 Millionen Euro zu

Den Haag - Die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama steht am morgigen Dienstag auf dem Prüfstand einer hochrangigen internationalen Konferenz in Den Haag. Zu den Beratungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, die von den USA bereits Anfang März angeregt worden waren, haben sich Politiker sowie Vertreter von Organisationen und Interessengruppen aus fast 90 Staaten angesagt - unter ihnen US-Außenministerin Hillary Clinton.

Auch der Iran hat seine Teilnahme an dem Treffen angekündigt, das am Dienstagvormittag von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai eröffnet wird. Teheran will den stellvertretenden Außenminister Mehdi Akhundzadeh nach Den Haag schicken, wie am Montag aus diplomatischen Kreisen der Niederlande verlautete. Die Führung in Teheran reagierte mit ihrer Zusage auf den kürzlich von Obama betonten Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. 

Beobachter rechnen zwar nicht damit, dass es in Den Haag bereits zu substanziellen bilateralen Gesprächen zwischen Außenministerin Clinton und einem Vertreter Teherans kommt. Jedoch betonten US-Regierungsbeamte, dass auch der Iran als Nachbarland Afghanistans und Pakistans Folgen des Konflikts mit den islamistischen Taliban und den Al-Kaida-Terroristen zu spüren bekomme - unter anderem durch die Zunahme des illegalen Heroin-Handels. Daher müsse auch Teheran an einer Lösung interessiert sein.

Seit der Islamischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran sind die USA und der Iran tief verfeindet - in den letzten Jahren vor allem wegen des iranischen Atomprogramms - und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Offizielle Kontakte zwischen Teheran und Washington sind extrem selten.

EU sagt mehr Geld zu

Die EU-Kommission hat indessen rund 60 Millionen Euro zusätzlich an Aufbauhilfe zugesagt. Damit will die Kommission die am 20. August geplanten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan unterstützen sowie den Aufbau der afghanischen Polizei und die ländliche Entwicklung vorantreiben, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Walter am Montag in Brüssel erklären ließ.

Von den rund 60 Millionen Euro sind nach Kommissionsangaben 24 Millionen für afghanische Bauern vorgesehen, weitere 20 Millionen Euro sollen in die Wahlorganisation fließen und 15 Millionen an die afghanische Polizei gehen. Die EU-Gesamtmittel für Afghanistan im Zeitraum 2007 bis 2010 steigen damit auf rund 760 Millionen Euro.

 

Truppenaufstockung

US-Präsident Obama hatte am vergangenen Freitag erheblich größere Anstrengungen zur Zerschlagung der Al-Kaida in Afghanistan und dessen Nachbarland Pakistan angekündigt. Dazu sollen die US-Truppen in Afghanistan um 17.000 auf mehr als 50.000 Soldaten verstärkt werden. 4.000 zusätzliche Ausbildner und Berater sollen beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte helfen. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans und Pakistans soll stärker unterstützt werden.

Beobachter erwarten, dass auf der Konferenz im Haager World Forum auch über Obamas Vorschlag zur Bildung einer "neuen Kontaktgruppe für Afghanistan" gesprochen wird. Daran sollen sich nach den Vorstellungen des US-Präsidenten alle Staaten beteiligen, die Einfluss auf die Sicherheitslage in der Region haben. Dazu werden neben den NATO-Mitgliedern die Länder Zentralasiens sowie der Iran, Russland, Indien und China gezählt. Die anderen NATO-Staaten haben das neue amerikanische Herangehen im Afghanistan-Konflikt generell begrüßt. (APA/dpa)

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