Klimaschutz bleibt für EU "Top-Priorität" - trotz Wirtschaftkrise

30. März 2009, 12:13
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Die Antworten der EU auf die Krise stehen im Einklang mit den Klimazielen, sagt der oberste Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich Richard Kühnel.

Obwohl die aktuelle Wirtschaftskrise in den Medien alles dominiert, sieht Richard Kühnel, Chef der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, das Erreichen der EU-Klimaziele nicht gefährdet. „Klimapolitik ist nach wie vor die Top-Priorität, wenn da jetzt nicht eine Wirtschaftskrise wäre, die uns im Moment wirklich so gefährdet, dass wir sie intensiver anpacken müssen."

Die Zielsetzung lautet gleichzeitig mit der Bewältigung wirtschaflticher Probleme den Klimaschutz zu verbessern, sagt Kühnel. Derzeit erarbeite die EU im Schatten der Wirtschaftskrise für die Kopenhagen-Klimakonferenz konkrete klimapolitische Vorschläge. Damit sollen auch andere Länder wie die USA, Japan, China und Indien ermutigt werden auf den Zug zu springen. Derzeit möchte die EU ihren Schadstoffaustoß um 20 Prozent reduzieren. Sollten globale Partner beschließen ihre Emissionen ebenfalls zu senken, würde die EU den CO2-Ausstoß sogar um 30 Prozent verringern.

Auf den Vorwurf, die EU und vor allem Österreich schiebe entsprechende Maßnahmen ständig hinaus, konterte Kühnel, dass die EU-Ziele 20 Prozent Energiesparen, 20 Prozent Emissionsreduktion und 20 Prozent erneuerbare Energie bis 2020 in der Umsetzung sehr aufwendig seien. Ein weiteres Senken des Schadstoffausstoßes würde für die österreichische Industrie, die laut Kühnel schon relativ gute Werte ausweist, „gewaltige Investitionen" und „technologische Forschung" bedeuten, was nicht von heute auf morgen möglich ist. Aufgrund dessen unterstreicht Kühnel wie wichtig realistische Zeitrahmen sind. Obwohl der Mensch der Verursacher des Klimawandels sei, - „ich glaube, das haben mittlerweile auch die größten Holzköpfe gekneist" - brauche man Zeit, um das System so zu verändern, dass Produktion und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Er gesteht aber auch klimapolitische Verfehlungen in Österreich, wie das drohende Verfehlen der Kyotoziele für 2012, ein.

Kühnel hofft auf das Erfüllen der EU-Klimaziele bis 2020, wobei der Verkehr, mit dem sich die EU auf mehreren Schienen beschäftigt, ein zentraler Punkt ist. Ein Aushängeschild stellt die geplante Wegekostenrichtlinie dar, die besagt, dass Faktoren wie Umweltverschmutzung und Lärm in die Berechnung von Mauten aufgenommen werden müssen. Straßenverkehr lässt sich durch höhere Mauten verringern, sagt Kühnel. Außerdem wolle die EU den Schienenverkehr mit Projekten wie den Brennerbasistunnel fördern, aber natürlich nur in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern. Positiv werde sich in Zukunft auch die Entwicklung von Autos mit einem Kraftstoffverbrauch von drei Litern oder sogar weniger auswirken. (Benjamin Bürbaumer)

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