"Ein Erbe, das uns lange begleiten wird"

30. März 2009, 11:00
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Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien über Krise, Konjunkturpakete und Staatsschulden - Anton Maurer

Europas Politiker schnüren derzeit Konjunkturpakete, als ob es kein Morgen gäbe. Laut Richard Kühnel, dem Chef der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, gibt es dazu keine Alternative. Geld muss fließen, um einerseits den Banken die zur Kreditvergabe erforderliche Liquidität zur Verfügung zu stellen und andererseits angeschlagene Unternehmen wieder auf Trab zu bringen. Auch für den Beschäftigungsmarkt würden immer neue Konjunkturpakete benötigt, ebenso wie für Ausfallshaftungen und Garantien für Spareinlagen. Den Vorwurf der USA, dass die europäischen Konjunkturpakete zu niedrig dotiert wären, weist Kühnel jedoch zurück. „Wir haben in Europa ein Sozialsystem, das automatisch abfedert, wenn es zum Beispiel zu Arbeitslosigkeit kommt." Somit seien weniger zusätzliche öffentliche Gelder zur Krisenbewältigung notwendig. Kühnel glaubt, dass die bereitgestellten Mittel „angemessen und im Moment die Richtigen sind". Es sollten vor der Verabschiedung weiterer Pakete zunächst die aktuellen Beschlüsse umgesetzt werden.

Zu eiserner Budgetdisziplin wolle man so bald wie möglich zurückkehren. „Diese Schuldenlast ist ein Erbe, das uns lange Zeit begleiten wird", so Kühnel. Nicht zuletzt aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen müsse man alles daran setzen, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (max. 3 % jährliches Defizit, Gesamtverschuldung 60 % des BIP, Anm.) weiterhin zu erfüllen, denn „ansonsten fressen uns die Zinsen auf. Dann zahlen wir nur mehr die Zinsen und können den Schuldenberg selbst gar nicht mehr reduzieren. Und das darf nicht sein." Im Hinblick auf den globalen Wettbewerb werde der Geldhahn in der derzeitigen Situation insbesondere für Investitionen in zukunftsfähige Technologien aufgedreht, viele davon aus dem Ökobereich.

Im Zusammenhang mit der Krise kritisiert Kühnel riskante Finanzprodukte und „Intransparenz an den Märkten". Durch die in den vergangenen 20 Jahren ständig erfolgten Eingriffe in den natürlichen Wirtschaftszyklus sei ein unnatürlich starkes Wachstum gefördert worden. Es sei wichtig, so Kühnel, dass im System während einer Hochkonjunktur „keine Überhitzung stattfindet". Die Kurssteigerung einer Aktie um 1000 % sei ebenso ernst zu nehmen wie ein starker Kursverfall. Weiters spiele der „Gierfaktor" eine Rolle, hier ortet Kühnel ein „menschliches Grundproblem". Schnelles Geld werde einer langfristigen Wertsteigerung vorgezogen, das kurzfristige Gewinnstreben sei „sicherlich zu weit getrieben worden." (Anton Maurer)

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