"Mit Zunehmen der Unzufriedenheit ist das ein Risiko"

30. März 2009, 10:56
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Der Leiter der EU-Kommissionsvertretung über die Gefahr von Massendemonstrationen und Radikalisierung als Folge der Finanzkrise

Sollte sich die Wirtschaftskrise in Europa weiter verschlimmern, könnten in immer mehr EU-Ländern die Menschen auf die Straße gehen oder sich radikalen Gruppen anschließen. Diese Gefahr sieht auch der Leiter der Vertretungsbehörde der EU Kommission in Österreich Richard Kühnel bei einem Seminar für EU und journalistisch interessierte Schülerinnen und Schüler. „Mit Zunehmen der Krise und Zunehmen der Unzufriedenheit der Menschen ist das ein Risiko", sagte der Leiter der Vertretungsbehörde der EU Kommission in Österreich Richard Kühnel auf entsprechende Fragen. Sollten radikale Gruppierungen in EU-Mitgliedstaaten in die Regierung gelangen, gebe es Sanktionsmöglichkeiten sagt Kühnel, auf die Frage wie sich die Situation in Ungarn entwickeln könnte.

Es sei zu befürchten, dass sich soziale Unruhen „auf die Straße auswirken", und es zu Massendemonstrationen kommt, meint Kühnel. Als besonders gefährdet erachtet er diesbezüglich die 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten, aber auch generell sei in der EU „leider Gottes" ein Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu beobachten.

In den baltischen Ländern gab es solche Großdemonstrationen schon - zum Teil mit Verletzten. In Ungarn marschiert die rechtsnationale „Ungarische Garde" trotz Verbots weiter gegen „Zigeunerkriminalität". Die sie unterstützende Partei „Jobbik" erfreut sich laut Medienberichten wachsender Beliebtheit. 20% der ungarischen Bevölkerung sprechen sich öffentlich für sie aus.

Die EU-Kommission mische sich nicht in innenpolitische Diskussionsprozesse eines Mitgliedslandes ein, da sich das nicht in ihrem Aufgabenbereich befinde. „Als EU messen wir eine Regierung immer an ihren Taten nicht an Erklärungen, die im Wahlkampf abgegeben werden", betont Kühnel. Für den schlimmsten Fall einer groben Grundrechtsverletzung in einem EU-Land existiere aber die Möglichkeit der Suspendierung der Abstimmungsrechte, dies sei aber theoretischer Natur. Die übrigen Sanktionen reichen von Fördermittelstreichung bis zur Verhängung von Strafzahlung.

Wichtig sei es auch, den Menschen eine Perspektive anzubieten.„Wenn wir jetzt die Wirtschaftskrise bekämpfen, dürfen wir nicht nur die Banken retten, wir müssen auch auf die Menschen schauen", spricht sich Kühnel für das EU-Konjunkturpaket aus. Diese Maßnahme soll die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen und Unternehmen vor Insolvenzen bewahren. Nicht nur in wirtschaftlichen Belangen versucht die EU der Krise entgegen zu steuern. (Martin Wagner)

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