Die Themen des NATO-Gipfels

30. März 2009, 10:55
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Vom neuen strategischen Konzept bis zum neuen Generalsekretär

Paris - Am 3. und 4. April feiert die NATO auf einem von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichteten Gipfel ihr 60-jähriges Bestehen. Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten Gipfelthemen:

  • Strategie - Auf dem Gipfel soll ein neues strategisches Konzept in Auftrag gegeben werden. Das letzte Konzept stammt aus dem Jahr 1999. Während die USA die Transformation der NATO zu einer Weltpolizei vorantreiben wollen, sind Deutschland und Frankreich gegen eine weitere Globalisierung des Bündnisses.
  • Afghanistan - Die USA fordern von den Europäern mehr Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Europäer pochen auf einen umfassenden Ansatz zum Wiederaufbau des Landes und eine stärkere Kooperation von NATO, Vereinten Nationen und Entwicklungshilfeorganisationen.
  • Russland - Die NATO beschloss Anfang März eine Wiederaufnahme der seit dem Georgien-Krieg ausgesetzten Zusammenarbeit mit Moskau. Auf dem Gipfel soll dieser Beschluss auf höchster Ebene bekräftigt werden. Die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs scheint damit abgewendet. Die russische Initiative zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur hat dagegen wenig Chancen auf Zustimmung der NATO.
  • Erweiterung - Albanien und Kroatien sollen als 27. und 28. Mitgliedstaat in die NATO aufgenommen werden. Den von Washington geforderten Beitritt Georgiens und der Ukraine lehnen Deutschland und Frankreich nach wie vor ab.
  • Frankreich - Frankreich kehrt nach 43 Jahren in die integrierte Militärstruktur zurück. Charles de Gaulle meldete sein Land 1966 von der Vollmitgliedschaft ab, um die Unabhängigkeit von Washington zu wahren. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will durch die Rückkehr in die Kommandostruktur den französischen und europäischen Einfluss stärken.
  • Generalsekretär - Die USA haben ihre Unterstützung für den in Westeuropa favorisierten dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum Nachfolger Jaap de Hoop Scheffers signalisiert. Die Türkei meldete aber Bedenken an. Der Name Fogh Rasmussen wird in der muslimischen Welt noch immer mit den Mohammed-Karikaturen in Verbindung gebracht, die 2006 in einer dänischen Zeitung erschienen. (APA/AP)
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