EU und China wollen Kooperation ausbauen

30. März 2009, 10:47
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Außenkommissarin Ferrero-Waldner ortet in Peking Beunruhigung über die Wirtschaftskrise

Peking - China und die Europäische Union wollen ihre Kooperation im Klimaschutz ausbauen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der chinesische Vize-Handelsminister Gao Hucheng unterzeichneten am Montag in Peking eine Vereinbarung zur Gründung eines "Instituts für saubere und erneuerbare Energien". Ferrero-Waldner begrüßte zugleich die Einladung von US-Präsident Barack Obama zu einem "Forum über Energie und Klima" mit den Führern der großen Industrie- und Schwellenländer. Die Außenkommissarin drängte bei ihrem Peking-Besuch außerdem zur Fortsetzung des Dialogs mit Vertretern des Exil-Oberhauptes der Tibeter, des Dalai Lama.

Das mit den chinesischen Ministerien für Bildung und Handel geplante Klima-Institut wird mit zehn Millionen Euro aus EU-Mitteln in Peking aufgebaut. Es soll in Partnerschaft von chinesischen und europäischen Institutionen geführt werden und Experten für erneuerbare Energie zusammenbringen. Mindestens 100 Studenten sollen jährlich in europäischen Ländern aufgenommen werden.

Der Klimaschutz spielte eine wichtige Rolle in den Gesprächen der EU-Außenkommissarin mit der chinesischen Regierung. Nach dem Wechsel in der US-Regierung sei es etwas einfacher geworden, mit den Chinesen darüber zu sprechen, sagte Ferrero-Waldner vor Journalisten. China habe früher immer darauf verwiesen, dass sich die USA beteiligen müssten. Auch bestehe Peking auf dem Grundsatz unterschiedlicher Verpflichtungen. Die EU wolle mit China in der Energieeffizienz sowie bei der umweltschonenden Verbrennung von Kohle zusammenarbeiten.

Energie- und Klima-Forum

Das von US-Präsident Obama vorgeschlagene Energie- und Klima-Forum sei ein sehr guter Vorschlag, der die neue Haltung der Regierung in Washington erkennen lasse, sagte Ferrero-Waldner. Für den Abschluss eines neuen globalen Klimaschutzabkommens Ende des Jahres in Kopenhagen müsse es noch viele Gespräche geben, so sei jedes Treffen willkommen. Vor seiner Europa-Reise hatte Obama zu dem Klimaschutz-Forum im Juli in Italien eingeladen, dem das geplante Forum als Vorbereitungstreffen am 27. und 28. April in Washington vorausgehen soll. China und die USA sind die größten Produzenten von Treibhausgasen in der Welt.

Die Positionen der EU und Chinas in der Tibet-Frage seien unterschiedlich, sagte Ferrero-Waldner nach Gesprächen mit der chinesischen Regierung: "Wir sind uns noch nicht viel näher gekommen." Die österreichische Ex-Außenministerin rief die chinesische Seite auf, die Chance zum Dialog zu nutzen, da der Dalai Lama die Gewaltfreiheit und einen "mittleren Weg" befürworte. Die chinesische Regierung hatte jüngst aber erklärt, in dem seit 2002 laufenden, aber bisher erfolglosen Dialog nur über die persönliche Zukunft des Dalai Lama reden zu wollen, aber nicht über Forderungen nach Autonomie für Tibeter.

Im wirtschaftlichen Bereich unterstützt China die Pläne für eine Ausweitung der Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise. Nach Treffen mit Vize-Regierungschef Li Keqiang und Außenminister Yang Jiechi auch zu diesem Thema sagte Ferrero-Waldner: "Nach meinem Gefühl sind sie sehr, sehr beunruhigt und wollen aus dem Schlamassel herauskommen." Um wie viel und welche Töpfe genau laut China aufgestockt werden sollten, gab es keine Informationen; die EU befürwortet der Kommissarin zufolge eine Verdoppelung der IWF-Mittel. Wie Ferrero-Waldner berichtete, unterstützt die EU die chinesische Forderung nach einer besseren Mitsprache für Entwicklungsländer in internationalen Finanzorganen. (APA/DPA)

 

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