"Verschenkt wird nichts"

30. März 2009, 13:10
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Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll über das Bildungssystem, Arbeitszeitdebatten und Maßnahmen gegen die Krise

Das Bildungsssytem, die Lehrerarbeitszeit, die Krise, der ORF, das Budgetdefizit, Forschungsförderung, das Verschrottungspaket, Bankenpaket- und Geheimnis: Das Themenspektrum in Chat war breit gefächert. "Wir werden in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde mehr für Österreichs Bildungssystem aufwenden, bei sinkenden Schülerzahlen" antwortet Josef Pröll auf die Frage, warum das Bildungssystem in Österreich "so stiefmütterlich" behandelt werde. "Harte Verhandlungen und Kompromissbereitschaft" fordert er in der Debatte. In Sachen Obergrenze für Management-Gehälter würden derzeit mit den Banken Verträge ausgehandelt, die auch das Thema Boni nicht ausschließen würden, so Pröll. "Für mich ist klar, wenn Banken Geld vom Steuerzahler geborgt bekommen, müssen sie auch mehr als bisher Kreditvolumina bereitstellen" antwortet der Minister auf die Frage welche positiven Signale er setzen wolle. "Man kann der großen Koalition keinen Streit mehr vorwerfen aber es scheint als erleben wir wieder Stillstand vergangener rot-schwarz Regierungen", moniert User Jesus13. "Diese Regierung ist mit einer Situation konfrontiert im wirtschaftlichen Umfeld, wie keine zuvor. Die Krisenbewältigung fordert uns in einem Ausmaß wie das nicht einmal noch vor einem halben Jahr während der Koalitionsverhandlungen absehbar war. Wir werden gemeinsam Antworten zu geben haben und auch die notwendigen Reformen umsetzen", kontert Josef Pröll. (red)

ModeratorIn: Sg. Herr Minister Pröll, danke fürs Kommen, liebe UserInnen, wir freuen uns auf eine spannende Stunde und bitten um kurze Fragen, damit wir möglichst viele beantworten können.

Josef Pröll: Schönen Nachmittag und ich freue mich auf Ihre Fragen.

UserInnenfrage per Mail: Warum wird der gesamte Bereich Bildung so stiefmütterlich behandelt? Alles was an Budgeterhöhungen kommuniziert wird geht in erster Linie in den Bau von Schulen und Universitäten, ein tatsächlicher Ausbau findet nicht statt.

Josef Pröll: Wir werden in den nächsten 5 Jahren 1 Mrd. mehr für Österreichs Bildungssystem aufwenden, bei sinkenden Schülerzahlen. Wir investieren in Qualität durch Reduktion der Klassenschülerzahlen, durch intensivere Betreuung, aber auch in die Verbesserung der Hardware - von der Computerausstattung bis zu den Gebäuden.

schoderch: Wie schauen Ihre Pläne aus, um auf europäischer Ebene Druck zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auszuüben, die Sie ja selbst fordern?

Josef Pröll: Diese Frage nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer muss aus meiner Sicht im zukünftigen Modell einer sozialen Marktwirtschaft mitdiskutiert und auch umgesetzt werden. Sie kann Teil einer nachhaltigeren sozialen Marktwirtschaft sein.

Manfred Bieder: Wann kommt das neue ORF-Gesetz, was soll es ändern?

Josef Pröll: Wir wollen grundlegend die Zukunftsaufgaben des ORF ansprechen und auch lösen. Was ist zu erfüllen, nach dem öffentlich-rechtlichen Anspruch? Wie ist die ökonomische Gesundung dieses Medienflagschiffes möglich? Welche gesetzlichen Änderungen und Strukturänderungen sind dazu notwendig? Auf diese Fragen muss ein ORF-Gesetz Antwort geben. Wir wollen noch vor dem Sommer dieses Gesetz in Angriff nehmen.

hueco tanks afficionado: Eine ganz kurze Frage: Halten Sie Ernst Strasser für den profiliertesten Europapolitiker der ÖVP?

Josef Pröll: Ernst Strasser hat als ehemaliger Minister große Erfahrung in Europa Position zu beziehen und europäische Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Er hat starke Netzwerke, die im Interesse Österreichs und der EU auch ihre Wirkung haben. Ich halte ihn für jenen Mann, der an der Spitze der Liste der ÖVP gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen die Wahlen gewinnen und eine klare pro-europäische Position Österreichs im EU-Parlament einnehmen kann.

Miriam Kofler1: Was halten davon, jetzt die Gewerbeordnung aufzubrechen, Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren und angebliche Schutzmechanismen, die Arbeitsplätze verhindern, abzuschaffen?

Josef Pröll: Mich beschäftigen derzeit zentralere Fragen zur Krisenbewältigung. Mit den Konjunkturpaketen der Steuerreform und dem Bankenstabilisierungsprogramm müssen jetzt die Fundamente zur akuten Krisenbewältigung umgesetzt werden. Strukturfragen wie von Ihnen angesprochen, würden jetzt in dieser sehr instabilen, fragilen Situation unsere notwendigen schlagkräftigen Maßnahmen gefährden.

dave1058: Sehr geehrter Herr Pröll! Ministerin Schmied meinte, sie müsse Lehrer abbauen, wenn diese nicht gratis deutlich länger arbeiten. Werner Faymann hat einmal über die Postmanager gesagt: Wenn ein Manager Mitarbeiter abbauen muss um sein Budget zu sanie

Josef Pröll: Auch ich war überrascht, dass mitten in einer notwendigen Verhandlungsphase zwischen der Bildungsministerin und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Lehrern, Rücktrittsgedanken geäußert wurden. Harte Verhandlungen und Kompromissbereitschaft sind jetzt angesagt und nicht das Gegenteil.

dermartino: Sg. Herr Vizekanzler, warum wurden keine Obergrenzen für Managergehälter eingeführt?

Josef Pröll: Wir verhandeln derzeit mit den Banken Österreichs Verträge wie viel Geld der öffentlichen Hand in Form von Partizipationskapital pro Bank bereitgestellt werden soll. Die Gewährung bzw. Nicht-Gewährung von Bonuszahlungen sind dabei zentrales Thema und nach Abschluss der Verhandlungen werde ich auch die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren.

Walter KURTZ: Warum stellt die VP in Wien keinen Anspruch auf den BM? Und rennt man da nicht sehenden Auges in ein Debakel, indem man eine Polarisation Strache - Haeupl zulaesst?

Josef Pröll: Gio Hahn als Wiener Parteiobmann wird im Zuge des Wiener Wahlkampfes seine Position definieren und ich gehe davon aus, dass das Amt des Bürgermeisters von Wien dabei klares Ziel ist. In dieser drohenden unappetitlichen Auseinandersetzung Strache-Häupl kann und wird die ÖVP Wien als Stimme der Vernunft punkten können.

UserInnenfrage per Mail: Warum verzögert man die Information der Öffentlichkeit über das Budget künstlich (bis zur Budgetrede am 21. April)?

Josef Pröll: Wir haben mit Hochdruck in eineinhalb Wochen mit allen Ministern ein Doppelbudget und auch die Finanzperspektive bis 2013 verhandelt. Noch nie zuvor ein Paket in diesem Umfang während einer schweren Wirtschaftskrise und in Erwartung neuer Prognosen, was Wirtschaftsrückgang und Arbeitslosigkeit betrifft. Wenn am 21. April die technischen Arbeiten zur Umsetzung des Budgets abgeschlossen sein werden, haben wir es in Rekordzeit geschafft.

Manfred Bieder: Zeitungschefredakteure, ORF-Journalisten, Gerd Bacher und andere Proponenten verschiedenster Couleurs, die Oppositionsparteien werfen SPÖ und ÖVP vor, sie seien gerade dabei, den ORF mit vertrauten Führungskräften voll unter ihre Kontrolle zu bringe

Josef Pröll: Meine Ziele sind anders definiert. Abwenden des drohenden wirtschaftlichen Desasters, konkrete Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und Stärkung der Wettbewerbssituation für den ORF. Die Frage von Personen steht für mich nicht im Vordergrund.

UserInnenfrage per Mail: Was tut die Politik gegen dieses Schlechtreden der Wirtschaft, bei dem zwar die Banken vom Staat Geld nehmen, aber nicht den Mut haben es an kreditwürdige Unternehmen weiterzugeben (Führungskräfte fehlt die Courage zu entscheiden!)? Welche positiven

Josef Pröll: Bestandteil der Verhandlungen mit den Banken Österreichs ist auch die Frage der Bereitstellung von Krediten und Finanzierungsinstrumenten für Private und die Wirtschaft. Für mich ist klar, wenn Banken Geld vom Steuerzahler geborgt bekommen, müssen sie auch mehr als bisher Kreditvolumina bereitstellen.

UserInnenfrage per Mail: Warum werden Förderbudgets der Forschungsförderung gekürzt, obwohl sich alle PolitikerInnen (inkl. Wissenschaftssprecherin Karin Hackel von der ÖVP) vollmundig zu antizyklischen Budgets bekennen?

Josef Pröll: Es wird im Budget drei Schwerpunktsetzungen von meiner Seite geben: mehr Geld für Bildung, mehr Geld für innere Sicherheit und mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Wir werden die Geldmittel in den kommenden 5 Jahren gegenüber den letzten 5 Jahren um 40 % steigern. Kein anderer gesellschafts- oder wirtschaftspolitischer Bereich realisiert solche positive Dynamik.

Lieber Aal: die övp innenministerin fekter fordert die hinterlegung von kautionen für auf freien fuß angezeigte verdächtige und stellt die beschlagnahmung und verscherbelung von vermögen in aussicht. hat sich die övp von den prinzipien der österreichischen verf

Josef Pröll: Die ÖVP wird immer ihre Politik auf den Prinzipien der österreichischen Verfassung und in Anerkennung der Grundrechte aufbauen. Das gilt für jeden Politikbereich.

pommes13: die Weltwirtschaft trudelt von Tag zu Tag immer weiter nach unten. Was wird passieren, wenn wir in ein paar Monaten draufkommen, dass diese riesen Konjunkturpakete nicht greifen? Und vor allem: Wers soll das alles bezahlen?

Josef Pröll: Wir handeln nach dem Motto: kraftvoll helfen und maßvoll haushalten. Zwei Konjunkturpakete und die Steuerreform mit gleichzeitig konsequent verhandelten Budgets entsprechen diesem Grundsatz. Es ist klar, dass aufgrund der außerordentlich angespannten Situation viel Geld zur Krisenbewältigung bereitgestellt werden muss, dass ich aber auch an die Zeit nach der Krise zu denken habe. Deswegen bin ich auch nicht bereit, noch zusätzlichen Forderungen die ja fast täglich angemeldet werden, Tür und Tor zu öffnen. Bei noch weiterer überbordender Ausgabenpolitik wäre die Balance des Landes gerade für die kommenden Generationen nihct mehr gewährleistet.

UserInnenfrage per Mail: Wollen Sie tatsächlich Richard Grasl als TV-Direktor installieren?

Josef Pröll: Ich will die ökonomische Gesundung des ORF, eine qualitätsvolle Berichterstattung und Programmatik nach den Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Anspruchs und beteilige mich nicht an Kopfaustauschprogrammen.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: als umweltminister haben sie effiziente wohnbauförderungen für sanierungen von den bundesländern gefördert. wie erklären sie, dass das nun beschlossene konjunkturpaket für sanierungen nur marginale qualitätsanforderungen aufweist und keine anreize f

Josef Pröll: 100 Millionen Euro werden wir seitens des Bundes zusätzlich zu den Wohnbauförderungsmaßnahmen der Länder für die Sanierung von Wohnhäusern, aber auch gewerblichen Anlagen, bereitstellen. Dafür sind auch die ökologischen Vorgaben und Effizienzkriterien für die Sanierung der Wohnbauförderung Voraussetzung.

UserInnenfrage per Mail: "In einer Zeit, wo Unternehmen relativ hohe Gewinne eingeheimst und die Manager einen enormen Profit gezogen haben, in der Situation war von Solidarität nicht die Rede. Jetzt, wo es um die Verteilung der Nachteile geht, wird Solidarität eingemahnt",

Josef Pröll: Wir verdanken in Österreich viele Errungenschaften im sozialen, wirtschaftlichen Bereich Menschen, die mit ihrem Unternehmergeist Betriebe nach vorne gebracht und Arbeitsplätze geschaffen haben. Nicht die Verstaatlichung sondern die soziale Marktwirtschaft war, ist und wird unsere Erfolgsgeschichte sein. Was die Krise zeigt, ist aber durchaus auch die Notwendigkeit, stärkere Kontrollen, Regeln und auch maßvollere Ansprüche für die Zukunft zu definieren.

Pauli209: Kurze Nachfrage zum Schulthema. Sind sie jetzt dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer zwei Stunden mehr in den Schulkassen lehren sollen oder sind sie dagegen?

Josef Pröll: Ich habe von Anfang an gesagt, dass die gewählte Vorgangsweise in diesem Thema falsch war. Wenn man als zuständige Ministerin und Arbeitgeberin so ein Projekt umsetzen will, sind Verhandlungen, Argumente und nicht Konfrontation gefragt. Ich halte es für wichtiger als Arbeitszeitdebatten, eine Diskussion über Bildungsziele und Qualität in der Schule der Zukunft zu diskutieren. Zwei Stunden Mehrarbeit für Lehrer alleine wird uns nicht die notwendigen Antworten für die Bildungsqualität für unsere Kinder geben.

Marion Pruckner: Betreffend dem Bankgeheimnis: War es hier das Hauptziel Österreichs, sich nicht auf der schwarzen Liste der G20 widerzufinden und keine Sanktionen zu riskieren? Oder konnte man im Gegenzug zu dieser Lockerung, andere Zugeständnisse der Eu für Öste

Josef Pröll: Das Bankgeheimnis in Österreich wird bestehen bleiben. In der Frage der Informationsbereitstellung bei Steuerdelikten wird es zukünftig auf Basis der gemeinsamen OECD Regeln bessere Austauschmöglichkeiten für ausländische Behörden geben. Dieses Zugeständnis konnten wir eingehen, weil auch die OECD festgestellt hat, dass auch zukünftig Datenzugriff ohne begründeten Verdacht nicht möglich sein wird.

schoderch: Ich finde es demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass ein Vertreter der Raiffeisenbank direkt in Ihr Kabinett wechselt und mit der Verhandlung der Bankenpackete beauftragt ist. Was sagen Sie dazu?

Josef Pröll: Es gibt keinen Vertreter irgendeiner Bank in meinem Kabinett. Meine Kabinettsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen wurden nach ihrer Qualifikation und ihrem persönlichen Potential ausgewählt und leisten tagtäglich harte und objektive Arbeit.

schottebaer: Was spricht dagegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF unter allen Sendern auszuschreiben. Der Sender mit dem besten Konzept und der kostengünstigsten Umsetzung bekommt den Zuschlag, sei es nun Kunst/Kultur, Wissenschaft usw. Und der ORF mac

Josef Pröll: Wichtig ist, dass das typisch österreichische und der öffentlich-rechtliche Anspruch zukünftig vom ORF erfüllt werden. Es kann nicht sein, dass der österreichische Film auf der Weltbühne spielt und der ORF "mitten im 8ten" stecken bleibt. Für mich ist klar, dass der ORF zentral diese Herausforderung annehmen muss.

Jesus13: Man kann der großen Koalition keinen Streit mehr vorwerfen aber es scheint als erleben wir wieder Stillstand vergangener rot-schwarz Regierungen. Es werden keine Reformen angegangen, keine unpopulären aber notwendigen Entscheidungen getroffen, nur j

Josef Pröll: Diese Regierung ist mit einer Situation konfrontiert im wirtschaftlichen Umfeld, wie keine zuvor. Die Krisenbewältigung fordert uns in einem Ausmaß wie das nicht einmal noch vor einem halben Jahr während der Koalitionsverhandlungen absehbar war. Wir werden gemeinsam Antworten zu geben haben und auch die notwendigen Reformen umsetzen.

IncontinentIceweasel: Was kostet die Verschrottungsprämie den Staat wirklich? Große Teile müssen ja über die Nova zurück kommen, da sich ja eher typische Gebrauchtwagenkäufer jetzt für einen Neuwagen entscheiden. Ist eine Aufstockung im Gespräch, sollten die geplanten 30

Josef Pröll: Wir hören aus der Automobilbranche, dass die Verschrottungsprämie den gewünschten Nachfrageimpuls bringt und somit zur Stabilisierung der Branche und der Arbeitsplätze beiträgt. Durch die Teilung der Kosten zwischen Bund und der Branche bleiben die Kosten für den Staat im verkraftbaren Rahmen.

Matthias Wabl: Herr Finanzminister - das Wifo schaetzt, dass das Budgetdefizit heuer 3.5% und naechstes Jahr 4% erreichen wird. Teilen Sie diese Einschaetzung, oder sind Sie etwas optimistischer?

Josef Pröll: Fast alle Länder in der EU haben große Probleme bei der Defizitplanung. Klar ist auch, dass wir nach den neuesten Wirtschaftsprognosen unser Defizitziel im Regierungsübereinkommen nicht mehr halten können. Die exakten Daten punkto Defizit- und Schuldenquotenentwicklung werden nach Abschluss der Budgetarbeiten am 21. April dem Parlament präsentiert werden.

patrickstar1985: wird österreich nachziehen bei der derzeitigen vorgangsweise der fed staatsanleihen zu kaufen um so langfristige zinsen zu drücken?

Josef Pröll: Wir haben in Europa und speziell in Österreich eine andere Ausgangsposition was die Krisenursachen und auch damit auch die Mittel zur Krisenbekämpfung betrifft. Der Euroraum hat andere Antworten zu geben als die Fed, wenn es gilt, das Finanz-Wirtschaftssystem zu stabilisieren.

schoderch: Finden Sie es nicht bedenklich, dass 20.000 Menschen in Österreich auf die Straße gehen und Sie die Rettungspakete trotzdem "verschenken", indem Sie sie an keine ernstzunehmenden Auflagen knüpfen?

Josef Pröll: Ich erteile allen eine klare Absage, die eine derartig schwere Krise zur Auseinandersetzung und Radikalisierung missbrauchen. Wir verhandeln Unterstützungspakete mit klaren Pflichten und einem Ziel: temporär zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern, Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern. Verschenkt wird nichts, geholfen wird schon und das Steuergeld kommt mit Zinsen wieder zurück.

Österreicher sind das freundlichste Volk der Welt: Was halten Sie von e-Voting bei der kommenden OEH-Wahl? Welcher Kopf wird rollen, falls es zu Manipulationen kommt?

Josef Pröll: Ich halte E-Voting als modernes Element der Demokratie für spannend. Im Gegensatz zu anderen gehe ich nicht davon aus, dass in Österreich Manipulation und Missbrauch der Standard bei technischen Innovationen ist. So wie z. B. bei der Briefwahl kann vielleicht auch E-Voting in ein paar Jahren zum fixen Bestandteil unserer Demokratie werden.

Angelika Pichler: Sie werfen der Bildungsministerin "mangelnde Visionen" vor. Welche Visionen haben Sie?

Josef Pröll: Eine Schule, die die Vielfalt, die unterschiedlichen Leistungspotentiale unserer Kinder abbildet. Eine Schule, die die Kreativität und die Leistungsbereitschaft fördert und nicht hemmt. Eine Bildungsdebatte, die sich nicht in der Einführung der Gesamtschule erschöpft, sondern von der Lehrerausbildung bis hin zur Ausbildungsgarantie unserer Jugend ein vielfältiges Schulangebot ermöglicht.

ModeratorIn: Lieber Herr Minister, danke, dass Sie uns zur Verfügung gestanden sind, liebe UserInnen, danke für die zahlreichen Fragen, die wir leider bei weitem nicht alle beantworten konnten. Allen noch einen schönen Tag.

Josef Pröll: Eine spannende Debatte und die Garantie, dass ich wiederkomme. Schönen Nachmittag.

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