Mehr Geld für den Währungsfonds

30. März 2009, 10:21
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China unterstützt die Pläne für eine Ausweitung der Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise

Peking - China unterstützt die Pläne für eine Ausweitung der Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise. Für den eigenen Vorschlag zur Schaffung einer neuen internationalen Leitwährung anstelle des US-Dollars wirbt Chinas Regierung allerdings nicht aktiv, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag nach Gesprächen in Peking über den bevorstehenden G-20-Gipfel in London vor Journalisten sagte. "Es ist überhaupt nicht erwähnt worden." Es sei auch nicht der richtige Moment, sagte Ferrero-Waldner. Auf dem Gipfel gehe es eher um "praktische Schritte" für eine Wiederbelebung der Wirtschaft und die Aufsicht über die Finanzsysteme. "Wir wollen mehr Regulierung sehen."

Nach Treffen mit Chinas Vizeregierungschef Li Keqiang und Außenminister Yang Jiechi über die Kooperation mit der EU und die globale Wirtschaftskrise sagte Ferrero-Waldner: "Nach meinem Gefühl sind sie sehr, sehr beunruhigt und wollen aus dem Schlamassel herauskommen." Zur Frage, um wie viel die Reserven des Währungsfonds ausgeweitet werden müssen und welche Mitsprache daraus resultiert, habe Chinas Regierung keine konkreten Angaben gemacht. Das sei Gegenstand von Verhandlungen. "Es mag etwas verfrüht sein", sagte Ferrero-Waldner. Die EU befürworte eine Verdoppelung der IWF-Mittel. China hatte vor einer Woche vorgeschlagen, dass der Währungsfonds für eine Rekapitalisierung auch Schuldverschreibungen ausgeben könne.

Wie Ferrero-Waldner berichtete, unterstützt die EU die chinesische Forderung nach einer besseren Mitsprache für Entwicklungsländer in internationalen Finanzorganen. Nach der chinesischen Absage des EU-China-Gipfels im Dezember wegen Verärgerung über das Treffen des damaligen Ratspräsidenten, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem Dalai Lama, erwartet die Außenkommissarin jetzt eine bessere Entwicklung im Verhältnis zu China mit zwei Gipfeltreffen in diesem Jahr. Außer dem Treffen im Mai in Prag werde es unter schwedischer Präsidentschaft einen weiteren Gipfel geben. Auch sollen die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen China und der EU vorangetrieben werden, so dass der politische Teil bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könne, sagte Ferrero-Waldner. (APA)

 

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