Zeitungen und Komitee fordern: "Rettet den ORF!"

30. März 2009, 18:01
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1964 setzten Österreichs Zeitungen einen unabhängigeren ORF durch - Jetzt versuchen die Blätter das erneut mit einem gemeinsamen "Manifest" an die Regierung - Grüne, FPÖ und BZÖ stören die Regierungspläne für den ORF Dienstag im Nationalrat

Der ORF bedarf "faktisch einer Neugründung": Das findet die Initiative "Rettet den ORF!", getragen von einem überparteilichen Proponentenkomitee von Altgeneral und Mitinitiator Gerd Bacher über Hugo Portisch und André Heller bis Andrea Breth. Und getragen von einer Reihe österreichischer Zeitungen. Sie veröffentlichen heute, Dienstag, gemeinsam ein „Manifest" (Bacher) zum ORF und seiner Zukunft. Die Sondersitzung des Nationalrats zur Anstalt beschleunigte das Projekt.

Die Presse, Kurier, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Kleine Zeitung, Wirtschaftsblatt stehen hinter dem Papier; Falter und Furche sind an Bord; der STANDARD unterstützt die Grundlinie, berichtet aber weiter unabhängig.

Österreichs Zeitungen erzwangen 1964 das Rundfunkvolksbegehren gegen Parteienherrschaft auf dem Küniglberg und das neue ORF-Gesetz von 1967, mit dem Bacher erstmals ORF-General wurde.

Sanierungsfall" ORF

Das „Manifest" (Wortlaut unten) fordert den Rückzug der Politik aus dem ORF, einen präziseren öffentlich-rechtlichen Auftrag, klare Konzentration auf das Kerngeschäft, radikale Sparmaßnahmen (wie sie im Strategiekonzept von ORF-Chef Alexander Wrabetz stehen, an seiner Durchsetzungsfähigkeit zweifelt die Initiative aber).

Bund und Länder sollen ihr Drittel an den ORF-Gebühren der Anstalt abgeben, der Bund ihr Gebührenbefreiungen abgelten. Dann könne man Werbung im ORF drastisch reduzieren. Über werbefreies Programm denkt auch die ÖVP nach.

Nur "kosmetische Maßnahmen"

Das "Manifest" wirft der Regierung vor, sie plane mit ihrem neuen ORF-Gesetz nur "kosmetische Maßnahmen mit neuen Leuten, die es wiederum nicht können".

Für Montagfrüh, wenige Stunden vor "Rettet den ORF!", sollten sich Kanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, beide SPÖ, Vizekanzler Josef Pröll und Klubchef Karlheinz Kopf von der ÖVP zum ORF treffen. Zustande kam der mediale Vierer so nicht, versichern Beteiligte.

Parole im Kanzleramt am Montag: abwarten, was Donnerstag im Stiftungsrat passiert. Ob ORF-Chef Alexander Wrabetz etwa nicht doch die Abwahl einiger Direktoren beantragt. Bisher schloss der ORF-Chef das aus.

Die ÖVP will bisher keinen Entwurf für ein ORF-Gesetz erhalten haben. Einen Termin dafür gebe es noch nicht mit dem Medienstaatssekretär. Damit die Koalition das Gesetz wie geplant vor dem Sommer beschließen kann, sollte es nach Ostern in die Begutachtung gehen.

"Kopfaustauschprogramm"

Vizekanzler Josef Pröll, Montag im Chat bei derStandard.at, demonstrierte Sorge über die finanzielle Situation des ORF. Will er tatsächlich Richard Grasl, Chefredakteur von ORF Niederösterreich, als TV-Direktor? „Ich beteilige mich nicht an Kopfaustauschprogrammen."

Die Opposition lief sich Montag für die gemeinsam beantragte Nationalratssitzung zum ORF warm: Grünen-Chefin Eva Glawischnig stützt ORF-Chef Alexander Wrabetz als „Garant für politische Unabhängigkeit". SPÖ_und ÖVP wollen ihn ablösen. Das BZÖ würde gern die Werbebeschränkungen des ORF lockern: trotz Gebührenfinanzierung gleiche Bedingungen wie für Privatsender. Die FPÖ will weiter statt der ORF-Gebühr eine Medienförderung. Ihr Chef Heinz-Christian Strache warnt neuerlich vor "Regierungsjubelfunk".

Wo sich Medienpolitik von SPÖ und ÖVP fokussiert, zeigt eine erste, inoffizielle Reaktion auf das "Manifest" zum ORF: "Ist die Krone dabei?" (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 31.3.2009)

"Rettet den ORF!"
Das Manifest im Wortlaut

  • "SOS ORF" war 2006, die neue, breitere Aktion heißt Rettet den ORF!"
    illu: michaela köck

    "SOS ORF" war 2006, die neue, breitere Aktion heißt Rettet den ORF!"

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