"Rettet den ORF!": ORF "bedarf faktisch einer Neugründung"

30. März 2009, 16:08

"Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe: Der ORF ist ein Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Untergang des öffentlich-rechtlichen ORF, etwa in Form seiner Zertrümmerung und Privatisierung, wäre nicht wiedergutzumachen.

Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist der unverzichtbare Partner der österreichischen Filmindustrie und fast aller Sparten des Kulturlebens. Er ist eines der wenigen Massenmedien, die nicht nur eine nationale, sondern auch eine übernationale Rolle spielen. Zumindest sollte er das alles sein und tun. Dies ist der öffentlich-rechtliche Auftrag.

Die Hauptursachen des ruinösen Zustandes sind: Führungsposten wurden und werden nach parteipolitischen und nicht nach fachlichen Gesichtspunkten besetzt. Dadurch wurde und wird eines der komplexesten Unternehmen vielfach von heillos überforderten Leuten geführt. Aus dem gleichen Grund fehlt es auch in den Aufsichtsgremien an fachlicher Kompetenz. Hätten sie ihrer gesetzlichen Aufgabe entsprochen (z.B. bei der Anstellung von 1400 Mitarbeitern), wäre ein betriebswirtschaftlicher Unsinn zu verhindern gewesen. Der Betriebsrat verteidigt den gegenwärtigen Zustand.

Der ORF ist von innen nicht mehr sanierbar. Nur ein neues Gesetz mit radikalen Personal- und Strukturmaßnahmen kann seine Zukunft sichern. Die große Koalition plant ein neues Gesetz. Jedoch retten den ORF nicht kosmetische "Reformen" mit neuen Leuten, die es wiederum nicht können. Es bedarf faktisch einer Neugründung, die dem legendären Rundfunkvolksbegehren der unabhängigen Presse Österreichs entspricht, das in den 60er Jahren nach dem Vorbild der britischen BBC den öffentlich-rechtlichen ORF schuf.

Die wichtigsten Inhalte des erforderlichen Gesetzes sollten sein:

  • Rückzug von Regierungen und Parteien aus den personellen, strukturellen und finanziellen Entscheidungen des Unternehmens.
  • Entparteipolitisierung und deutliche Verkleinerung des Stiftungsrates, um ihn arbeitsfähig zu machen. Der Stiftungsrat ist nur mit ausgewiesenen, erfahrenen Fachleuten der Medienbranche zu besetzen. Der Publikumsrat ist verzichtbar oder in ein Gremium gesellschaftspolitischer Repräsentanz umzuwandeln.
  • Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist zwingend und im Detail festzulegen.
  • Alle nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählenden Aufgaben soll der ORF von kommerziellen Dritten besorgen lassen; Auslagerung allein erbringt nicht die notwendige Produktivität.
  • Neue Kollektivverträge, die den ORF konkurrenzfähig machen.
  • Einsparung von Direktionen und Hauptabteilungen.
  • Rückführung des Personalstandes auf höchstens den Stand vor dem Massenengagement.
  • Alle Struktur- und Personalmaßnahmen treffen selbstverständlich auch auf die Landesstudios zu.

Der ORF muss gesundschrumpfen, um zu überleben.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird im Ausland vorwiegend durch Gebühren und nicht durch Werbung finanziert. Die Werbung mit ihrem Quotendruck widerspricht vom Prinzip her öffentlich-rechtlichem Selbstverständnis und verwischt die Unterscheidung von kommerziellen Programmen. Würden Bund und Länder für den ORF einen ähnlichen Aufwand erbringen wie für Theater, Opernhäuser usw., so müssten sie nur auf jenes Drittel an ORF-Gebühren verzichten, das sie bekanntlich kassieren. Die Gebührenbefreiungen sind jedenfalls vom Bund dem ORF zu ersetzen. Eine Reduzierung der Werbung wäre mit den geschilderten Maßnahmen möglich. Die kommerziellen Sender würden von dieser Maßnahme profitieren.

Die Plattform "Rettet den ORF!" fordert Regierung und Parteien auf, die Unabhängigkeit des ORF besonders in personalpolitischer Hinsicht zu respektieren. Bund und Länder gehen mit dem ORF um, als gehörte er ihnen. Die interessierte Öffentlichkeit liest von personellen Vorstellungen der großen Koalition, eine neue parteiengenehme Führung zu installieren, deren fachliche Qualifikation keinesfalls den notwendigen Anforderungen entspricht. Es gibt aber in- und außerhalb des ORF geeignete Führungspersönlichkeiten.

Die Plattform ist jederzeit zu fachlichen Gesprächen über ein Sanierungsgesetz bereit. Sie wird demnächst die Eckpunkte eines neuen Rundfunkgesetzes veröffentlichen. Die Plattform vertritt keine persönlichen oder parteipolitischen Interessen, besteht aus unabhängigen Fachleuten und ist überparteilich zusammengesetzt. Diese Aktion möchte Österreich die Schande einer medialen Zukunft ersparen, wie sie in postkommunistischen Staaten oder im Berlusconi-Italien herrscht.

Das Proponentenkomitee der Plattform "Rettet den ORF!"

Kurier, DER STANDARD, Die Presse, Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Falter, Die Furche.

Hugo Portisch, Journalist und Autor, Erfinder des Rundfunkvolksbegehrens;
Gerd Bacher, Journalist;
Kurt Bergmann, Journalist;
Trautl Brandstaller, Journalistin und Schriftstellerin;
Andrea Breth, Regisseurin;
Barbara Coudenhove-Kalergi, Journalistin;
Alfreda Fiala, Medienmanagerin;
Hubert Gaisbauer, Mitbegründer von Ö3 und Ö1;
Brigitte Hamann, Historikerin;
Andre Heller, Künstler;
Peter Huemer, Journalist und Historiker;
Gerhard Jagschitz, Historiker;
Udo Jesionek, Präsident a.D. des Jugendgerichtshofes;
Jochen Jung, Verleger;
Heinrich Keller, Jurist;
Wolfgang Kos, Historiker;
Johannes Kunz, ORF-Informationsdirektor a.D.;
Wolfgang R. Langenbucher, Kommunikationswissenschaftler;
Konrad Paul Liessmann, Philosoph;
Robert Menasse, Schriftsteller;
Alfred Noll, Rechtsanwalt;
Elisabeth Orth, Schauspielerin;
Alfred Payrleitner, Journalist und Schriftsteller;
Gustav Peichl, Architekt;
Anton Pelinka, Politikwissenschaftler;
Peter Radel, Jurist, kaufmännischer Direktor ORF a.D.;
Helga Rabl-Stadler, Präsidentin Salzburger Festspiele;
Bernd Schilcher, Rechtswissenschaftler, Schulexperte;
Paul Schulmeister, Journalist;
Franz Schuh, Schriftsteller;
Gerhard Vogl, Journalist

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WIR BRAUCHEN KEINE ORF-ZWANGSBEGLÜCKUNG MEHR!

Wer ORF sehen möchte, soll dafür auch bezahlen.
Wer den unnötigen Bundesrat möchte, soll auch dafür bezahlen.
Wer die vielen Landtagsabgeordneten möchten, soll auch dafür bezahlen.

Ö1 goes TV!

Der ORF sollte sich auch in der Fernsehsparte nachdem Standard richten, den Ö1 im Radiobereich vorgelegt hat. Nur ein TV-Programm nach Ö1 Qualitätsvorbild rechtfertigt die Gebühren!

Weiters muss es im ORF TV wieder verstärkt Sendezeit für österreichische Kulturschaffende aller Sparten (Musik, Film, Theater, Bildende Kunst, Nachwuchsförderung....) geben.

Wolfgang Schüssel

hatte vor einigen Jahren, als er als Dritter nicht zurücktrat, sondern die Macht bekam, den Plan geschmiedet, dem ORF so richtig eine in die Pappn zu hauen. Er holte sich auch einen Herrn Bacher, der ihm mit anderen "Weisen" ein Paket für ein Gesetz schnürte, welches neben anderen Umständen den ORF nun dorthin gebracht hat, wo er jetzt ist, nämlich auf gut deutsch in der Scheißgossn.
Sich jetzt als einer der Proponenten zur Rettung des ORF aufzuspielen, dazu braucht man wirklich Chuzpe.
Respekt einem Greis, nach dessen Ära es ja sowieso keiner mehr gekonnt hat.

Entweder - Oder

Entweder Staatsfunk-ORF mit "Bildungsauftrag" (das Wort ist zwar wie unsere Neutralität schwer ausgehöhlt....) und Politik drinnen mit allen Vor- und Nachteilen

Oder Privatsender, mit viel mehr Werbung, viel Besseren und gleichzeitig viel schlechteren Sendungen, aber ohne direkten politischen Interventionen.

Oder halt alla Österreich : HYBRID: Wie derzeit die ASFINAG oder die ÖBB, net FISCH net FLEISCH. Geld vom Staat aber kein Mitsprache/Kontrollrecht desselben !??

Bildungsauftrag = Millionenshow, und ZiB 1. Das sollte doch wohl als Pausenprogramm für Wiederholungen reichen.

Entpolitisierung? Wie kann ein Medium, in dem es zum Gutteil

um handfeste politische Themen geht, entpolitisiert sein?? Jeder Mensch hat politische Interessen und selbst bei besten Willen lassen sich Sozialisation und eigenes politische Verständnis nicht so einfach beiseite schieben. Selbst bei radikalster Askese, beim Versuch nur mehr Objektivität und Unabhängigkeit walten zu lassen, werden dieser nur Wenige fähig sein (sollte aber ein Muss in der journalistischen Ausbildung und Ausübung sein).

Ein Leitungsgremium einer öffentl. Insitution hat daher von Vertretern der Öffentlichkeit bestellt zu werden, ist also eine höchst polit. Aufgabe. Personalbestellungen sollte aber immer und nur im Konsens der Nationalratsparteien getroffen werden und weder ein Mehr- noch ein Minderheitsrecht sein!

wenn ich mir

diese Liste der Wichtigtuer so ansehe, ist es mir lieber der ORF ist bankrott.

Leider...

...WER soll in Österreich überhaupt TV machen (können)?
Ausserdem: "faktisch" ist ein Un-Wort.

weg mit den zwangsgebühren und privatisieren

der orf soll sich erhalten wie andere sender auch, werbung gibts auch genug drinnen, und obs sendungen unterbrechen wie andere is mir auch egal

ORF. Derzeit perfekt austauschbar.

Die anderen haben nachgeholt.
ORF ist stehengeblieben:
-Unterhaltung: Fad. Farblos. Voller Wiederholungen und (schlechter) Nachahmungen.
-Information: tendenziell, pseudounterhaltsam (provinzielles Infotainment), präpotent.
-Kultur: zu hoch oder zu tief. Keine Mitte.
-Sport: passt, aber überbewertet.
Lokales: funktioniert halbwegs gut im infobereich
Konkurrenz: Keine Gebühren!

Fazit:
Seherschwund, Einnahmenschwund, Finanzloch.

rein vom alter

sehen die proponenten der rettungsplattform schon ggn. dem medienstaatssekretär und dem orf-general recht alt aus. ist zwar kein qualitätskriterium, aber die ehrenwerten proponenten scheinen darauf vergessen zu haben, dass demokratie ohne fussvolk eine matte sache ist. ach so: um demokratie gehts hier gar nicht, oder was?

Schon mal dran gedacht...

...dass gerde ältere (reifere ?) Menschen auch etwas mehr Abstand zu Alltagsproblemen haben können und gerade deshalb von einer Metaebene aus diese besser betrachten können und vielleicht eher die angemesseneren Lösungen finden können?

auf einige reifere menschen trifft das was sie schrieben bestimmt zu. andere werden mit dem alter noch engstirniger und verbohrter und wieder andere erleben eine art altersweisheit. hierbei kann keine eindeutige aussage getroffen werden.

aber dass menschen mit zunehmendem alter reformfreudiger werden, wird seltenst beobachtet.

In dem Fall sind das Eigneinteressen und Altinteressen - sah, hörte man ja bei Bachers Philippika im Club 2..

ich bin sogar alt genug um das aus eigener erfahrung zu wissen;-). aber dass sich ein selbst ernanntes komitee zur rettung des fernsehens (fast?) nur aus über 50jährigen (wirklich sehr ehrenwerten menschen) zusammensetzt, finde ich mal wieder typisch für diese habsburgerei um macht und medien.

warum schaffen es die css-programmierer der standard-hp nicht, eine normale liste mit korrekt platzierten listensymbolen zu erzeugen.
noch ärger - dass es sonst niemandem stört außer mir!

noll, heller, orth und schuh

treffen sich im marchfelderhof und sanieren auf einladung vom bacher, bei ein paar glaserln pommery den orf. huemer und bergman am nachbartisch rufen rüber: "jo des moch ma! i ruf no zwa, drei an und dann schreibt uns da menasse wos zam"

eine neugründung ist wohl von nöten, aber nicht mit diesen damen und herren.

wer auch immer...

na dann bitten Sie halt andere, Ihrer meinung nach kompetente personen, den job zu machen

Ganz schlimm ist der ORF NÖ.

Er ist ein reiner ÖVP-Propagandasender, und das seit gut 20 Jahren.

Bei so einem "Proponentenkomitee" hätte ich mir eigentlich ein besser formuliertes Manifest erwartet.
Und was soll der Fettdruck? Ist kein adäquater Internet-Ersatz für den Leuchtstift aufgetaucht?

Irgendwer schrieb: Präpotentenkomitee - ist das so richtig?

ist eine wörtliche transkription von dem, was bacher im club 2 sagte. fett bedeutet, dass bachers stimme lauter geworden ist. ;-)

für einen orf

der demokratisch legitimiert ist. die abschaffung des publikumsrates und die einführung eines reinen fachleutegremiums geht in die falsche richtung. genau so könnte man sagen: spart euch die wahlen und lässt die manager regieren, weil die fachleute können es am besten. man sieht, was dabei heraus kommt.

Neindanke

Wenn du Staatsfunk mit -in Österreich - sehr stark ausgeprägtem Interventionswesen haben willst, dann bitteschön. Man müßte sich fragen: Muß der Staat Rundfunk oder TV machen oder dort seine Hände extrem drinnnen haben ? Neindanke.

Die andere Ausformung wäre -wie in Italien - Zentral-Privat gelenkter Berlusconi-Wahnsinn: Auch Neindanke.

Also Vielfalt in die Medienlandschaft und keinen riesigen Zentral-staatsfunk !

Irgendwie ein Rohrkrepierer, das Ganze.
kein einziger ORF-Mitarbeiter auf der liste, dafür aber eine katholische (unabhängige!!) Zeitung? eigenartig...

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