"Rettet den ORF!": ORF "bedarf faktisch einer Neugründung"

30. März 2009, 16:08
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"Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe: Der ORF ist ein Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Untergang des öffentlich-rechtlichen ORF, etwa in Form seiner Zertrümmerung und Privatisierung, wäre nicht wiedergutzumachen.

Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist der unverzichtbare Partner der österreichischen Filmindustrie und fast aller Sparten des Kulturlebens. Er ist eines der wenigen Massenmedien, die nicht nur eine nationale, sondern auch eine übernationale Rolle spielen. Zumindest sollte er das alles sein und tun. Dies ist der öffentlich-rechtliche Auftrag.

Die Hauptursachen des ruinösen Zustandes sind: Führungsposten wurden und werden nach parteipolitischen und nicht nach fachlichen Gesichtspunkten besetzt. Dadurch wurde und wird eines der komplexesten Unternehmen vielfach von heillos überforderten Leuten geführt. Aus dem gleichen Grund fehlt es auch in den Aufsichtsgremien an fachlicher Kompetenz. Hätten sie ihrer gesetzlichen Aufgabe entsprochen (z.B. bei der Anstellung von 1400 Mitarbeitern), wäre ein betriebswirtschaftlicher Unsinn zu verhindern gewesen. Der Betriebsrat verteidigt den gegenwärtigen Zustand.

Der ORF ist von innen nicht mehr sanierbar. Nur ein neues Gesetz mit radikalen Personal- und Strukturmaßnahmen kann seine Zukunft sichern. Die große Koalition plant ein neues Gesetz. Jedoch retten den ORF nicht kosmetische "Reformen" mit neuen Leuten, die es wiederum nicht können. Es bedarf faktisch einer Neugründung, die dem legendären Rundfunkvolksbegehren der unabhängigen Presse Österreichs entspricht, das in den 60er Jahren nach dem Vorbild der britischen BBC den öffentlich-rechtlichen ORF schuf.

Die wichtigsten Inhalte des erforderlichen Gesetzes sollten sein:

  • Rückzug von Regierungen und Parteien aus den personellen, strukturellen und finanziellen Entscheidungen des Unternehmens.
  • Entparteipolitisierung und deutliche Verkleinerung des Stiftungsrates, um ihn arbeitsfähig zu machen. Der Stiftungsrat ist nur mit ausgewiesenen, erfahrenen Fachleuten der Medienbranche zu besetzen. Der Publikumsrat ist verzichtbar oder in ein Gremium gesellschaftspolitischer Repräsentanz umzuwandeln.
  • Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist zwingend und im Detail festzulegen.
  • Alle nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählenden Aufgaben soll der ORF von kommerziellen Dritten besorgen lassen; Auslagerung allein erbringt nicht die notwendige Produktivität.
  • Neue Kollektivverträge, die den ORF konkurrenzfähig machen.
  • Einsparung von Direktionen und Hauptabteilungen.
  • Rückführung des Personalstandes auf höchstens den Stand vor dem Massenengagement.
  • Alle Struktur- und Personalmaßnahmen treffen selbstverständlich auch auf die Landesstudios zu.

Der ORF muss gesundschrumpfen, um zu überleben.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird im Ausland vorwiegend durch Gebühren und nicht durch Werbung finanziert. Die Werbung mit ihrem Quotendruck widerspricht vom Prinzip her öffentlich-rechtlichem Selbstverständnis und verwischt die Unterscheidung von kommerziellen Programmen. Würden Bund und Länder für den ORF einen ähnlichen Aufwand erbringen wie für Theater, Opernhäuser usw., so müssten sie nur auf jenes Drittel an ORF-Gebühren verzichten, das sie bekanntlich kassieren. Die Gebührenbefreiungen sind jedenfalls vom Bund dem ORF zu ersetzen. Eine Reduzierung der Werbung wäre mit den geschilderten Maßnahmen möglich. Die kommerziellen Sender würden von dieser Maßnahme profitieren.

Die Plattform "Rettet den ORF!" fordert Regierung und Parteien auf, die Unabhängigkeit des ORF besonders in personalpolitischer Hinsicht zu respektieren. Bund und Länder gehen mit dem ORF um, als gehörte er ihnen. Die interessierte Öffentlichkeit liest von personellen Vorstellungen der großen Koalition, eine neue parteiengenehme Führung zu installieren, deren fachliche Qualifikation keinesfalls den notwendigen Anforderungen entspricht. Es gibt aber in- und außerhalb des ORF geeignete Führungspersönlichkeiten.

Die Plattform ist jederzeit zu fachlichen Gesprächen über ein Sanierungsgesetz bereit. Sie wird demnächst die Eckpunkte eines neuen Rundfunkgesetzes veröffentlichen. Die Plattform vertritt keine persönlichen oder parteipolitischen Interessen, besteht aus unabhängigen Fachleuten und ist überparteilich zusammengesetzt. Diese Aktion möchte Österreich die Schande einer medialen Zukunft ersparen, wie sie in postkommunistischen Staaten oder im Berlusconi-Italien herrscht.

Das Proponentenkomitee der Plattform "Rettet den ORF!"

Kurier, DER STANDARD, Die Presse, Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Falter, Die Furche.

Hugo Portisch, Journalist und Autor, Erfinder des Rundfunkvolksbegehrens;
Gerd Bacher, Journalist;
Kurt Bergmann, Journalist;
Trautl Brandstaller, Journalistin und Schriftstellerin;
Andrea Breth, Regisseurin;
Barbara Coudenhove-Kalergi, Journalistin;
Alfreda Fiala, Medienmanagerin;
Hubert Gaisbauer, Mitbegründer von Ö3 und Ö1;
Brigitte Hamann, Historikerin;
Andre Heller, Künstler;
Peter Huemer, Journalist und Historiker;
Gerhard Jagschitz, Historiker;
Udo Jesionek, Präsident a.D. des Jugendgerichtshofes;
Jochen Jung, Verleger;
Heinrich Keller, Jurist;
Wolfgang Kos, Historiker;
Johannes Kunz, ORF-Informationsdirektor a.D.;
Wolfgang R. Langenbucher, Kommunikationswissenschaftler;
Konrad Paul Liessmann, Philosoph;
Robert Menasse, Schriftsteller;
Alfred Noll, Rechtsanwalt;
Elisabeth Orth, Schauspielerin;
Alfred Payrleitner, Journalist und Schriftsteller;
Gustav Peichl, Architekt;
Anton Pelinka, Politikwissenschaftler;
Peter Radel, Jurist, kaufmännischer Direktor ORF a.D.;
Helga Rabl-Stadler, Präsidentin Salzburger Festspiele;
Bernd Schilcher, Rechtswissenschaftler, Schulexperte;
Paul Schulmeister, Journalist;
Franz Schuh, Schriftsteller;
Gerhard Vogl, Journalist

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