Thaksin will "totale Schlacht" gegen Regierung

30. März 2009, 07:32
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Ex-Premier ruft Anhänger zu Massenprotesten auf - Bangkok bemüht sich um Auslieferung

Bangkok/Wien - Der im Exil lebende frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat entschieden, seine Angriffe auf die Regierung und die königlichen Berater in Bangkok massiv zu verschärfen. Politische Beobachter in Thailand erwarten nach Angaben der "Bangkok Post" (Internetausgabe von Montag), dass Thaksin seine Anhänger in eine "totale Schlacht" gegen seine Feinde führen will.

Nach Meinung der Experten ist der ehemalige Regierungschef und Großunternehmer überzeugt, dass er bei seinem Kampf um die Rückkehr zur Macht nichts mehr zu verlieren hat. In einer Botschaft an seine Anhänger hatte er auch nicht davor zurückgeschreckt, zwei Mitglieder des Kronrates anzugreifen, der gleichsam als Teil des Königshauses gesehen wird. Nach Ansicht mancher seiner Gegner hat sich Thaksin damit der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht, die in Thailand mit langjährigen Haftstrafen geahndet wird.

Am Freitag hatte sich Thaksin in einer Rede, die in Bangkok auf einer riesigen Leinwand übertragen wurde, an seine Anhänger gewandt. Dabei sagte er, die früheren Regierungschefs General Prem Tinsulanonda und General Surayud Chulanont, die mittlerweile dem König als Berater dienen, seien an seinem Sturz durch das Militär im Jahr 2006 schuld, Die beiden Generäle seien für die "ganze Unordnung" im Land verantwortlich. Zudem übte er heftige Kritik am derzeitigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjavija.

Aufruf zu Protesten

Am Samstag rief Thaksin seine Anhänger zu Demonstrationen im ganzen Land auf, "um die Demokratie zurückzubringen". Vizepremier Suthep Thaugsuban konterte am Sonntag, Thaksin versuche durch seine Aktionen lediglich, dem Gefängnis zu entgehen, sein eingefrorenes Vermögen zurückzubekommen und seine Gefolgsleute wieder an die Macht zu bringen. Thaksin war im Oktober in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Ministerpräsident Abhisit erklärte, die Regierung werde ein wachsames Auge auf die Auftritte Thaksins haben und gegebenenfalls gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Nach den Worten von Außenminister Kasit Piromya bemüht sich die Regierung zudem, bei anderen Staaten eine Auslieferung des flüchtigen Ex-Premiers zu erreichen. So sei geplant, Beamte zu Gesprächen nach Dubai zu entsenden. Zudem hätten Behördenvertreter bereits Kontakt mit den zuständigen Stellen in China und Hongkong aufgenommen.

Umgekehrte Vorzeichen

Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Thaksin-Anhänger, die in der "Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur" zusammengeschlossen sind, vor dem Sitz des Regierungschefs. Sollten sich die Proteste ausweiten, droht eine ähnliche Situation wie im Vorjahr, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals hatten Gegner der gewählten Thaksin-treuen Regierung durch Massendemonstrationen und Flughafenbesetzungen das Land ins Chaos gestürzt. Ein Spruch des Obersten Gerichts brachte die Regierung schließlich zu Fall. Im Dezember wurde der Thaksin-Gegner Abhisit von den Abgeordneten zum Premier gewählt.

Thaksin hat vor allem unter der armen und ländlichen Bevölkerung zahlreiche Anhänger, die von seiner Sozialpolitik profitierten. Seine Gegner, besonders Angehörige der städtischen Ober- und Mittelschicht, werfen ihm dagegen Populismus und Korruption vor. (APA)

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    Am Freitag wandte sich der Ex-Premier Thaksin Shinawatra in Bangkok von einer riesigen Leinwand herab an seine Anhänger.

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