Alleinherrscher Silvio

29. März 2009, 19:10
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Das Spektakel zur Neugründung seiner Partei wirft ernste Fragen nach dem Realitätssinn Berlusconis auf - Kommentar von Gerhard Mumelter

Mit der vor 6000 Delegierten und 1000 Journalisten inszenierten Huldigungszeremonie in Rom hat Silvio Berlusconi auch optisch den Schritt zum Alleinherrscher vollzogen. 15 Jahre nach seinem Einstieg in die Politik befindet sich der 72-Jährige am Höhepunkt seiner Macht. Sieben Oppositionsführer hat er überlebt, in seiner eigenen Partei wird er wie ein Monarch beklatscht und als Neuerer zelebriert.

Dass seine Koalition mit 44 Prozent der Stimmen rechnen kann, genügt dem Cavaliere nicht mehr. Schon bei den Europawahlen peilt er 51 Prozent der Stimmen an. Um dieses Ziel zu erreichen, kandidiert er selbst für einen Sitz in Straßburg, wo seine Partei die stärkste Fraktion stellen will. Die Unvereinbarkeit der Mandate interessiert ihn nicht. Regeln waren für Berlusconi stets nur da, um sie zu umgehen.

Doch das Spektakel in Rom warf ernste Fragen nach dem Realitätssinn eines Premiers auf, der 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer noch immer das Schreckgespenst des Kommunismus beschwört. Italien sei unter seiner Regierung wieder „zu einem weltweit angesehenen Land" geworden, schwärmte der Cavaliere. Das Parlament empfindet er zunehmend als Belastung, die Kontrollfunktion des Staatspräsidenten als unzumutbare Einschränkung seiner Macht. Fast alle Gesetze werden per Dekret durchs Parlament gepeitscht.

Wie sein Freund Wladimir Putin begreift Berlusconi alle Formen demokratischer Kontrolle als lästige Behinderung. Durchaus verständlich für einen, der sich selbst napoleonisch als „Protagonist der Geschichte" einstuft. (Kommentar von Gerhard Mumelter, DER STANDARD Printausgabe, 30.3.2009)

 

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