Zentralismuswahn, ja bitte

29. März 2009, 18:45
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Es ist gescheiter, die alleinige Kompetenz gleich dem Bund zu übertragen - Von Günther Oswald

Der Ansatz klingt eigentlich logisch. Die Länder sind näher am Geschehen dran und sollten daher allein für die Schulverwaltung zuständig sein. So will es die in der ÖVP nicht unwichtige niederösterreichische Landespartei, so wollen es die in der SPÖ dominierenden Wiener.

Derzeit herrscht ja ein undurchschaubares Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern. Die Lehrer an den Volks-, Haupt- und Berufsschulen sind zwar Landeslehrer, bezahlt werden sie aber fast ausschließlich vom Bund. Bei den allgemeinbildenden höheren sowie den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ist der Bund für Schulgebäude zuständig. Bei den Berufsschulen sind es die Länder, bei den Volks- und Hauptschulen die Gemeinden.

Alles unklar? Reformbedarf ist also unbestritten. Nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern. Wenn die Länder nach mehr Einfluss schreien, darf aber trotzdem eine große Portion Skepsis an den Tag gelegt werden. Denn: "Finanzfragen" seien vor einer Reform zu klären, sagen die roten und schwarzen Ländervertreter.

Was das heißt, kann man schon erahnen. Mit Sicherheit wollen die Länder auch nach einer Verwaltungsreform sämtliche Kosten für die Lehrer abgegolten haben. Werden mehr Lehrer gebraucht, wird man mehr Geld verlangen. Werden weniger gebraucht, wird man nicht weniger verlangen. Da ist es gescheiter, die alleinige Kompetenz gleich dem Bund zu übertragen - auch wenn dann alle wieder "Zentralismuswahn" schreien. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 30. März 2009)

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