E-Voting und der Trend zur Selbstenthüllung

29. März 2009, 18:41
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Die Ausübung des "geheimen Wahlrechts" ist ja ein quasi religiöser Vorgang, die Wahlzelle wie ein Beichtstuhl ohne Priester

E-Voting an den Universitäten: Die Hochschülerschaftswahlen im Mai sind tatsächlich eine probate Chance, das elektronische Wählen einmal in der Realität zu testen. Die Stimme über den Computer abzugeben ist schon lange üblich. In vielen Ländern sind Wahllokale bereits mit elektronischen Wahlmaschinen ausgestattet. Die Stimmabgabe via Bildschirm ist umstritten. Vergangene Woche kursierten Meldungen über eine massive Fälschung bei Wahlen in Kentucky. Andererseits erinnert man sich an die US-Wahl 1999, als George Bush gegen Al Gore wegen Unregelmäßigkeiten in Florida gewann.

Zukünftiges E-Voting ist qualitativ etwas anderes als der Tastendruck im Wahllokal. Letztlich geht es um einen Wahlakt, der dem elektronischen Banking entspricht. Oder der Buchung von Flugreisen. Verloren geht damit à la longue das Rituelle am Wählen. Die Ausübung des "geheimen Wahlrechts" ist ja ein quasi religiöser Vorgang, die Wahlzelle wie ein Beichtstuhl ohne Priester. Das Kreuz beim Wählen ersparen sich aber immer mehr Menschen. Eine Ermüdung?

Kritiker des E-Votings argumentieren vor allem mit dem Risiko von großangelegtem Wahlbetrug - wenn Hacker im Auftrag von sinistren Gruppen (z. B. Mafia) Wahlen manipulieren wollen. "Demokratie in Gefahr" ist deshalb ein Punkt, der die Bevölkerung erst interessieren wird, wenn dereinst wirklich elektronisch gewählt und ein "falscher" Bundespräsident in die Hofburg einziehen würde. Voraussetzung: Man kommt überhaupt drauf.

In Österreich ohnehin unwahrscheinlich, weil es sich um einen ikonisierten "Zilk" handeln könnte - den der Boulevard von jeder Schuld freisprechen würde, im Dienste geheimer Mächte zu stehen.

Eine Garantie gegen Missbrauch, die keine mehr ist: Datenschutz. Erstens weil Tausende tagtäglich beim Einkauf für sogenannte "Billigangebote" persönliche Daten hinterlassen, die dann im Hintergrund verknüpft werden. Zweitens: weil immer mehr Menschen ihre Privatsphäre selbst enthüllen, um bei Karlich zu talken oder in Facebook am eigenen Profil zu basteln.

Welche Konsequenzen ziehen wir? Die Menschen sich selbst überlassen? Zu sagen, sie wollten es so? Nein. Deshalb sollte eine Grundrechtsdebatte weit über das E-Voting hinausgehen. Anne Catherine und Thomas Simon, Autoren des Buches "Ausgespäht und abgespeichert", sprechen davon, dass es längst schon um Big Brothers geht. George Orwells Diktator aus dem Buch 1984 hat bereits viele Söhne.

Österreich gehört zu den Ländern mit großen Fortschritten beim E-Government - angefangen von der elektronischen Geburtenurkunde bis zum Todesakt am Computer. Mit der "Bürgerkarte" wird das möglich. Der Mensch ist endgültig "durchleuchtet". Oder, wie es in der ländlichen Umgangssprache heißt: "heimgeleuchtet".

Neben der Notwendigkeit präziser Gesetze und sicherlich auch unbestechlicher Beamter, die das kontrollieren bzw. überwachen, bleibt die 2000 Jahre alte Frage des römischen Dichters Juvenal gültig: "Wer aber überwacht die Wächter?"

Genau das schafft nur eine funktionierende Demokratie. (Gerfried Sperl/DER STANDARD Printausgabe, 30. März 2009)

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