Auch Merkel will mehr Hilfe für Afghanistan

29. März 2009, 18:33
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Obamas Plan kommt in Berlin gut an - Allerdings wollen die Deutschen keine weiteren Soldaten schicken, sondern lieber mehr für die Ausbildung von Polizei und Armee tun

Spätestens am Freitag sind die deutsch-amerikanischen Flitterwochen vorbei. Da werden US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden zum ersten bilateralen Gespräch seit Obamas Amtsübernahme zusammentreffen. Einmal hat Merkel Obama ja schon getroffen: Im Juli, als er (noch als Präsidentschaftskandidat) in Berlin seine große Rede anlässlich seiner Europa-Reise hielt. Seither herrschte auch im politischen Berlin „Obamania".

Doch die Deutschen wissen: Nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo beiderseitiges Versichern, wie sympathisch man sich doch sei, nicht mehr ausreicht. Jetzt, beim Nato-Gipfel, geht es um konkrete Politik - und das löst in Berlin nicht nur Behagen aus.
Grundsätzlich sind die Deutschen mit Obamas in der Vorwoche präsentierten Afghanistan-Strategie (mehr Truppen, aber auch mehr ziviles Engagement) sehr einverstanden. In den vergangenen Jahren hatte Deutschland immer wieder geklagt, dass die USA zu sehr auf militärische Präsenz setzten und den Wiederaufbau des Landes vernachlässigten.

Aber natürlich wissen die Deutschen, dass damit auch auf sie neue Aufgaben und mehr Lasten zukommen. Dabei fühlen sie sich am Hindukusch schon an ihren Grenzen angekommen. Deutschland stellt in Afghanistan nach den USA (30.000) und Großbritannien (8300) mit 3600 Soldaten das drittgrößte Truppenkontingent. Um nicht in den gefährlichen Süden zu müssen, hat Berlin in den vergangenen Jahren kontinuierlich den Einsatz von Soldaten im vergleichsweise ruhigeren Norden aufgestockt. Im Sommer schickte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) dann aber auch eine 200 Mann starke schnelle Eingreiftruppe. Weitere 600 Einsatzkräfte sind zugesagt, um die Präsidentenwahl im August abzusichern.

Einsatz bei Bürgern umstritten

Einfach war das nicht, denn der Afghanistan-Einsatz ist bei den Deutschen äußerst umstritten. Dennoch hat Merkel am Wochenende in ihrem Video-Podcast klargemacht, dass sich auch Berlin stärker in Afghanistan engagieren werde. „Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten", sagt Merkel. Sie betonte aber gleichzeitig, dass insbesondere bei der Ausbildung von Soldaten und Polizisten „qualitativ noch mehr Anstrengungen" unternommen werden müssten. Soll heißen: Noch mehr deutsche Soldaten wollen wir eigentlich nicht mehr schicken - schon gar nicht vor der Bundestagswahl am 27. September.

Vorigen Freitag, als Merkel und Obama per Video konferierten, ließ die Kanzlerin danach auch eilig verbreiten, dass Obama in dem Gespräch „keine konkreten Forderungen" an die deutsche Adresse erhoben habe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält das Afghanistan-Engagement überhaupt für überschaubar: „Die Dauer unseres Einsatzes wird sich nicht in Jahrzehnten bemessen, sondern in Jahren." Ziel der Mission sei es, dass die afghanische Armee und Polizei selbst Sicherheit garantieren könnten. Dann, so Steinmeier, „ist auch die Aufgabe der Bundeswehr erledigt".

Polizeiakademie in Kabul

Wohlwollend wurde in Berlin auch das Lob von Obamas Sicherheitsberater James Jones aufgenommen. Der hatte erklärt, Afghanistan könne etwa durch Beiträge des „großartigen Rechtsstaats" Deutschlands „einiges lernen". So hilft Deutschland schon bei der Organisation von Ministerien. 2002 wurde der Aufbau der nationalen Polizeiakademie in Kabul unterstützt, seit 2008 hilft man auch bei der Errichtung der ersten Außenstelle der Akademie in Mazar-i-Sharif. Junge Polizisten erhalten dort Unterricht in der Praxis der Strafverfolgung, aber auch in Menschenrechtsvorschriften. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD Printausgabe, 30.3.2009)

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