Integrationsplan ohne Schutz vor Diskriminierungen

29. März 2009, 18:29
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Kritik an Fekters "Nationalem Aktionsplan" kommt von mehreren Seiten - mit Kommentar

Wien - Innenministerin Maria Fekters (ÖVP) Nationaler Aktionsplan für Integration, dessen Grundzüge vergangenen Mittwoch vorgestellt worden sind, drohe das „wichtige Ziel der Bekämpfung von Diskriminierung" aus den Augen zu verlieren, kritisiert Barbara Liegl von der Antirassismusgruppe Zara. Der Schutz vor Benachteiligung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion nehme EU-weit eine zentrale Rolle ein. Im Einführungspapier für den Plan werde dieses Ziel aber mit keinem Wort erwähnt.

Kritik kommt auch vom Klagverband für Diskriminierungsopfer und vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte: Mit dem Aktionsplan sollten immerhin die Vorgaben der UN-Konferenz gegen Rassismus im Jahr 2001 ins österreichische Recht umgesetzt werden. (bri/DER STANDARD - Printausgabe, 30.3.2009)

Kommentar:

Das Gefühl, willkommen zu sein - Von Irene Brickner

Nachlese:

Fekter für Deutschkenntnisse vor Einreise -

Innenministerin stellt Nationalen Aktionsplan vor - Die SPÖ hat mit den strengen Richtlinien kein Problem

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