Fekter vs. Rechtsstaat - Das ist Brutalität

29. März 2009, 19:17
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Die Innenministerin will einer Zwei-Klassen-Justiz Tür und Tor öffnen - Die Unschuldsvermutung hat ausgedient

Maria Fekter ist eine Art Wundertüte der österreichischen Innenpolitik. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen überrascht die Innenministerin (teils auch ihre eigenen Parteikollegen) mit radikal-skurrilen Ideen zur Integrations- und Sicherheitspolitik. Diesmal nahm sich die schwarze Hardlinerin das Thema Einbrecher vor und präsentierte im Interview mit der "Presse am Sonntag" einige Vorschläge, die jedem Juristen, der in den Verfassungs- und Menschenrechtsvorlesungen nicht ausschließlich Schifferl versenken gespielt hat, die Schweißperlen des Fremdschämens auf die Stirne treiben müssten.

Einer von Fekters kreativen Ansätzen: Auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige sollen in Zukunft eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Schon bisher kann laut Strafprozessordnung, sollte bei einem Verdächtigen etwa Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr bestehen, Untersuchungshaft verhängt werden. Eine Maßnahme, mit der sich der Rechtsstaat dagegen absichert, dass sich Verdächtige massenweise der Verfolgung entziehen. Die sogenannte U-Haft wird aber immer nur als ultima ratio und nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung verhängt, weil sie einen massiven Eingriff in die Freiheit eines unbescholtenenen (!) Bürgers darstellt - schließlich ist der Verdächtige weder ganz noch ein bisschen schuldig, sondern durch die Unschuldvermutung geschützt, seien die Anzeichen seiner Schuld noch so erdrückend. Entscheiden sollen und dürfen über Schuld und Nicht-Schuld erst die Gerichte.

Fekters Kautionsmodell hat aber weniger den Charakter einer Absicherung gegen Flucht und Verdunklung, es scheint mehr um einen Art ressortinterne Budgteauffettung zu gehen. Die Kaution werde nämlich erst im Falle eines Freispruchs zurückgezahlt, so Fekter - und präzisiert, um noch eins draufzusetzen: "Wenn der mutmaßliche Täter die [Kaution, Anm.] nicht hat, beschlagnahmen wir sein Auto oder seine Wertgegenstände. Wenn er die Kaution nicht binnen 72 Stunden hinterlegt, werden diese Vermögenswerte versteigert."

Kurz zusammengefasst geht es also um den ungeheuerlichen Vorschlag, dass sozial Schwächere im Falle eines unbestätigten Verdachts gegen sie damit rechnen müssen, ihren Fernseher oder ihr Auto in Richtung Zwangsversteigerung entschwinden zu sehen. Die Menschen nämlich, die die von Fekter geforderten "mehrere tausend Euro" nicht innerhalb von drei Tagen "aufstellen" können. Für sie ist die rechtsstaatliche Elementargarantie der Unschuldsvermutung mehr oder weniger außer Kraft gesetzt. Und irgendetwas, das schwingt in den Worten Fekters mit, irgendwas werden die, die unter Verdacht stehen, schon angestellt haben.

Angesichts einer der massivsten Wirtschaftskrisen aller Zeiten, die zehntausende ÖsterreicherInnen an den Rand des Existenzminimus treiben wird, ist das nicht nur eine absolute Verhöhnung rechtsstaatlicher Grundsätze, sondern auch ein perfider Schwenk in Richtung Zwei-Klassen-Justiz: Wer es sich leisten kann, der landet nicht im Gefängnis - wer arm dran ist und dann auch noch in den "Dunstkreis des Verbrechens" gerät, ist ohnehin selber schuld und hat es nicht anders verdient. Ein Menschenbild, das tief blicken lässt - und für das sich eine christlich-soziale Partei zumindest so sehr schämen sollte, dass die durchaus vorhandenen parteiinternen Kritiker Maria Fekters sich nicht länger ein Blatt vor den Mund nehmen sollten. (Anita Zielina, derStandard.at, 29.3.2009)

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