Fekter mit Gegenwind von allen Seiten

29. März 2009, 18:08
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Gegenseitige Schuldzuweisungen und Kritik an Fekters "bürgerrechtlich inakzeptablen Hetzparolen" dominieren Sicherheitsdebatte

Eine veritable Sicherheitsdebatte hat Innenministerin Maria Fekter mit ihrer Ankündigung ausgelöst, ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität zu schnüren. In einem Interview mit der "Presse am Sonntag" sagte Fekter unter anderem, sie wolle die Einführung einer Kaution bei Anzeigen auf freiem Fuß. Außerdem übte sie heftige Kritik an Verwaltung Polizei in Wien. Von den Oppositionspparteien FPÖ, BZÖ und Grüne sowie von der Wiener SPÖ hagelte es Angriffe.

Schengen außer Kraft setzen

Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler forderten, dass an Österreichs Ostgrenzen das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt wird. Fekter sei keine "Iron Lady", so Vilimsky. Er will auch eine radikale Verschärfung der Asylbestimmungen sowie einen Einwanderungsstopp.

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der nächstes Jahr als Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl antritt, ist Bürgermeister Michael Häupl der "Hauptverantwortliche", dass die Kriminalität in Wien explodiere. Die Wiener Landespolitik brauche dringend auch neue sicherheitspolitische Akzente, wie die Gründung einer eigenen Wiener Sicherheitswacht nach bayrischem Modell. Auch die Wiener ÖVP sprach sich für die Zusammenführung der Ordnungsdienste zu einer Stadtwache aus.

Schuldzuweisungen

BZÖ-Bereichssprecher Peter Westenthaler forderte einen Sicherheitsgipfel, an dem die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien, Vertreter des Innenministeriums, des Sicherheitsdirektors sowie Vertreter der Länder teilnehmen sollten. Die Innenministerin sei in Wahrheit sofort verpflichtet, die Ost-Schengengrenze zu schließen und einen Masterplan für mehr Exekutive auf den Tisch zu legen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte: "Dass Wien eine offene Stadt für internationale Einbrecherbanden geworden ist, 'verdanken' wir Strasser, Platter und Fekter, die die Wiener Kriminalpolizei ohne Rücksicht auf Verluste politisch gesäubert und ruiniert haben." An die Stelle erfahrener Kriminalbeamter seien "verlässliche Parteibeamte gesetzt" worden, "die zwar politische Gegner aber nicht Kriminelle erfolgreich bekämpfen können", so Pilz. "Unter der ÖVP hat sich die Aufklärungsquote von Einbruchsdiebstahl von 30 auf rund 15 Prozent halbiert." ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl wies dies zurück.

Rote und grüne Kritik

Widerspruch gab es auch auf Wiener Ebene: SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch sprach von "unqualifizierten Angriffen" Fekters auf die Wiener Polizisten. Von Seiten der Ministerin wäre der Polizei jedenfalls mehr geholfen, "wenn man gerade in Wien endlich die dringend benötigten Personalressourcen zur Verfügung stellen würde", sagte Deutsch.

Ähnlich die Wiener Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou: "Aggressive Floskeln im Stile Fekters bringen uns in Wien keinen Millimeter weiter", sagte sie am Samstag. Vassilakou warf der Innenministerin vor, "mit bürgerrechtlich inakzeptablen Hetzparolen" zu agieren. (APA)

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