EU-Wahl als nationale Pflichtübung

29. März 2009, 17:16
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Ex-Kanzler Vranitzky kann sich eine Wahlpflicht vorstellen - Parteien sind aber skeptisch

Hans-Peter Martin plädiert für mehr Geld bei höherer Wahlbeteiligung.

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Wien - Der erste Vorstoß kam vom Grazer Uni-Professor Max Haller. Um der sinkenden Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen entgegenzuwirken, schlug er die Wiedereinführung einer Wahlpflicht vor. Grundsätzliche Unterstützung bekommt er nun vom früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ). "Mit der Wahlpflicht würde man symbolisch zum Ausdruck bringen, dass einem diese Wahl wichtig ist" , argumentiert Vranitzky im Standard-Gespräch. Und: "Alles, was die Bedeutung der Wahl näherbringt, ist gut."

Freilich dürfe die Wahlpflicht nicht als einziges Instrument gesehen werden, um mehr Begeisterung bei der Bevölkerung für die Europäische Union zu wecken, sagt der Ex-Kanzler. Gefordert seien die Parteien und Politiker, die das "europäische Einigungswerk in hohem Maße leben" müssten.
Historisch gesehen hat das Interesse der Österreicher seit dem EU-Beitritt 1995 deutlich abgenommen. Bei der ersten EU-Wahl 1996 gingen noch 68 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. 1999 waren es dann nur mehr 49 Prozent, und bei der letzten Wahl 2004 gaben gar nur mehr 42 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Österreich liegt damit aber durchaus im Trend. EU-weit lag die Wahlbeteiligung 2004 nämlich auch nur bei 45 Prozent.

Vorbild Belgien

Jene Länder, die eine Wahlpflicht haben, schneiden naturgemäß besser ab. Die höchste Beteiligung gab es in Belgien und Luxemburg mit jeweils 90 Prozent. In Zypern lag sie bei 71 Prozent, in Griechenland bei 63 Prozent. Das einzige Land ohne Wahlpflicht, das hier mithalten kann, ist Italien mit einer Partizipation von 73 Prozent.

In Österreich gibt es weder bei Nationalrats-, Landtags-, Bundespräsidenten- oder EU-Wahlen eine Wahlpflicht. Die letzten Bundesländer, die das Pflichtvotum abgeschafft haben, waren Tirol und Vorarlberg. Eine Wiedereinführung wäre für Vranitzky trotzdem kein großes Problem. Schließlich gebe es auch bei einer Wahlpflicht keine Sanktionen für jene, die trotzdem zu Hause bleiben.
Wie ein Standard-Rundruf unter den Parteien ergab, finden sich derzeit aber keine Unterstützer für eine Wahlrechtsänderung in diese Richtung. "Es wäre der falsche Weg, die Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu bevormunden" , sagt der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 7. Juni, Ernst Strasser.

SPÖ-Frontmann Hannes Swoboda glaubt zwar, dass eine Verpflichtung die Wahlbeteiligung erhöhen würde, befürchtet aber gleichzeitig, "dass das die Leute verärgern würde" . Wenn die Politik nicht imstande sei, die Wichtigkeit der EU zu vermitteln, könne sie das auch nicht mit Zwang erreichen. Außerdem würde eine Wahlpflicht nur die "Anti-Europa-Kräfte" fördern, meint Swoboda.
Die sehr EU-kritischen Parteien FPÖ und BZÖ halten allerdings auch nichts von Zwang. "Da es keine Sanktionen gäbe, wäre das ein besserer Aufruf und daher sinnlos" , sagt der EU-Mandatar Andreas Mölzer (FPÖ). Statt einer Wahlpflicht spricht er sich für den Ausbau von Volksabstimmungen aus. Der wahrscheinliche BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ewald Stadler, bezeichnet die Forderung nach einer Wahlpflicht als "Zugang der Funktionärseliten. Es ist der falsche Weg, eine Pflicht aufzuoktroyieren statt Begeisterung bei der Bevölkerung zu wecken."
Geldanreiz

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol drängt ebenfalls auf bessere Partizipationsmöglichkeiten. "Mit einer Wahlpflicht schafft man es nicht, dass sich die Leute tatsächlich am demokratischen Prozess beteiligen."

Für einen ganz anderen Weg plädiert der parteifreie Abgeordnete Hans-Peter Martin. "Statt einer Wahlpflicht brauchen wir einen Einsatz-Anreiz für Volksvertreter, die Abgeordnete werden wollen." Was damit gemeint ist?Das Einkommen bzw. Budget der Abgeordneten solle sich nach der Wahlbeteiligung richten, so Martin. Bis 50 Prozent Wahlbeteiligung gäbe es dann ein "Durchschnittseinkommen" . Ist die Beteiligung in einem Wahlkreis deutlich höher, bekämen die dortigen Abgeordneten mehr Geld für Mitarbeiter. "Wir brauchen einen Zwang zur Rückkehr zur aktiven Bürgerarbeit" , sagt Martin. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 30. März 2009)

 

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    In Ungarn macht man sich für die EU-Wahl zwar schick, insgesamt liegt das Land aber im traurigen internationalen Trend: Weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten gehen tatsächlich zur Wahl.

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