"Je öfter man es wiederkaut, desto besser"

29. März 2009, 17:04
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Konzeptstark, umsetzungsschwach: Neuer Anlauf zur Reform der Schulverwaltung "vor dem Sommer"

Wien - Jetzt aber wirklich: "Vor dem Sommer" lautet das Zeitlimit, das man sich in der Bundesregierung für die Umsetzung der Verwaltungsreform im Schulbereich gesetzt hat. Zuvor wurde Rechnungshofpräsident Josef Moser mit der Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges beauftragt, demzufolge eine Neustrukturierung der Schulverwaltung nicht nur notwendig, sondern auch äußerst dringlich ist. Seine zentralen Anregungen: einheitliches Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer, einheitliche Ausbildung aller Lehrer, Abschaffung von Doppelgleisigkeiten.

Klingt gut, bloß: Ein inhaltlich beinahe identes Konzept gibt es spätestens, seit die letzte Verwaltungsreformergruppe ihre Arbeit - damals noch unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) - aufgenommen hat. Und es könnte eigentlich längst beschlossen sein.

Zwei Teilnehmer von damals nehmen es im Gespräch mit dem Standard sportlich: „Je öfter man das Ganze wiederkaut, desto besser werden die Chancen auf eine Umsetzung", meint etwa Verfassungsrechtler Theo Öhlinger.

Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) sieht sich bestätigt: „Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, bringen eine neue Behördenstruktur. Wenn der Rechnungshofpräsident das jetzt untermauert, ist das ein Zeichen dafür, dass er unsere Vorschläge kennt, für richtig befindet und beitragen will, auch alle davon zu überzeugen." Verglichen mit der noch schwerer durch zubringenden Gesundheitsreform, sei eine Neugestaltung der Schulverwaltung ein „machbarer Schritt".

Jetzt ist es an diversen Untergruppen, die neuen, alten Reformvorschläge auf ihre rechtliche Machbarkeit zu prüfen. Öhlinger sieht die handelnden Akteure durch die anhaltende Wirtschaftskrise unter hohem Erfolgdruck.

Auch Khol hofft, dass der neuen Reformergruppe ein ähnliches Schicksal wie ihm - und zuvor den Teilnehmern des Österreich-Konvents - erspart bleibt: „Wir haben viel gearbeitet, aber nur für die Archive. Das ist schade!" (Karin Moser/DER STANDARD Printausgabe, 30. März 2009)

  • Khol hält die Reform der Schulverwaltung für einen "machbaren Schritt".
    foto: standard

    Khol hält die Reform der Schulverwaltung für einen "machbaren Schritt".

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