Kein Streit um Konjunktur­programme in London

29. März 2009, 17:07
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Am 2. April startet der G20-Weltfinanzgipfel. Obama kommt ohne Forderungen, Merkel dämpft die Erwartungen

London/Washington/Berlin  - Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel in London ist ein drohender Streit um neue Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der globalen Krise abgewendet worden. US-Präsident Barack Obama komme ohne die Forderung nach zusätzlichen Konjunkturpaketen in die britische Hauptstadt, sagte sein Wirtschaftsberater Mike Froman in Washington. Die britische Regierung wies einen Bericht über umfangreiche Konjunkturanreize, die auf dem Gipfel vereinbart werden sollen, zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Erwartungen an den G20-Gipfel. Am Samstag demonstrierten in Berlin, London und anderen Städten Zehntausende für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.

Merkel sagte der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" (Samstag): "Wir sprechen über eine neue globale Architektur der Finanzmärkte und wir werden nicht in der Lage sein, dies in London zu beenden", sagte sie. Zum G-20-Gipfel kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in London zusammen. Die Kanzlerin warnte in der Zeitung davor, dass Staaten zu viel öffentliche Gelder in die Wiederbelebung der Wirtschaft pumpten. Dies würde zu einem wenig nachhaltigen Aufschwung führen. Sie erteilte auch weiteren Konjunkturprogrammen in Deutschland eine Absage.

"Niemand hat und niemand wird irgendein Land in London fragen, derzeit mehr zu tun", sagte Obamas Wirtschaftsberater Froman am Samstag. Der US-Präsident komme nach London "um zuzuhören und zu führen". Die G-20-Staaten müssten angesichts der dramatischen Weltwirtschaftskrise "abgestimmte Aktionen" unternehmen, um die Konjunktur wiederzubeleben, meinte der Obama-Berater. Gemeinsam gelte es zudem neue Regelwerke für die Finanzbranche zu finden, damit solche Krisen "in der Zukunft vermieden werden und nie wieder passieren". Über diese Fragen gebe es in der G-20 einen Konsens.

Geänderter Entwurf

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor aus einer Pressemitteilung der britischen Regierung zitiert, wonach sich die G-20 auf Konjunkturmaßnahmen von zwei Billionen Dollar verständigen wollten. Es handle sich um einen alten Entwurf, der mehrmals geändert worden sei, sagte dazu ein Regierungssprecher in London. Demnach sollten die Konjunkturpakete das weltweite Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte ankurbeln und 19 Millionen neue Jobs schaffen.

Auch Außenminister David Miliband und der australische Premierminister Kevin Rudd erklärten am Sonntag in einer BBC-Sendung, es gebe keine Vereinbarung über neue Konjunkturpakete. Gleichzeitig schraubte Miliband die Erwartungen an den Gipfel herunter: "Es geht nicht darum, Kaninchen aus dem Hut zu zaubern", sagte er. Der schwedische Finanzminister Andres Borg warnte noch einmal davor, neue Konjunkturprogramme zu beschließen und warf den USA und Großbritannien im "Handelsblatt" (Montag) vor, die Nebenwirkungen einer schuldenfinanzierten Finanzpolitik nicht zu bedenken.

US-Vizepräsident Joseph Biden bat die internationale Gemeinschaft um Geduld bei der Umsetzung der amerikanischen Anti-Krisen-Programme. Es brauche Zeit, einen "Supertanker" auf neuen Kurs zu bringen. Die USA bewegten sich sich so schnell wie möglich, sagte Biden beim Gipfeltreffen "progressiver Regierungschefs" in Chile.

Zehntausende Menschen sind am Samstag in europäischen Städten aus Protest gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Straße gegangen. Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" verliefen überwiegend friedlich. (APA/dpa)

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    Zehntausende Menschen sind am Samstag in europäischen Städten aus Protest gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Straße gegangen. Auch in Wien.

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