"Schönfärbereien und Nebelgranaten"

29. März 2009, 16:23
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Kritik von BZÖ und FPÖ - Zustimmung vom Wirtschaftsbund

Wien - Für BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar strotzen die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der heutigen TV-Pressestunde von "Schönfärbereien und Nebelgranaten". "Entweder hat der Wirtschaftsminister keine Ahnung von der Tragweite der Krise, oder er sagt uns kaltlächelnd die Unwahrheit. Der Wirtschaftsminister und diese Regierung sind mit der aktuellen Krise überfordert", so Lugar.

Für die Sorgen der 200.000 Ein-Mann-Betriebe in Österreich habe der Wirtschaftsminister "nicht einmal einen Halbsatz übrig gehabt" und sich vielmehr auf die Verteidigung der in die Kritik geratenen Manager konzentriert. Auch den Banken habe er die Mauer gemacht. Das Einzige, was Mitterlehner den Österreichern angeboten habe, sei eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, an der sich schon Ex-Kanzler Gusenbauer versucht habe, und die nach Expertenmeinung unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sein werde.

Kritik am Wirtschaftsminister kam auch von der FPÖ. Mitterlehner habe viele Absichtserklärungen abgegeben, aber nichts Konkretes gesagt, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl in einer Aussendung. "Mit Hoffnungen alleine werde sich die Wirtschaftskrise nicht bewältigen lassen. Mit Beschwichtigungen und Scheinaktivitäten werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert und kein einziges Unternehmen gerettet", so Themessl.

Besondere Kritik übte Themessl daran, dass man Konjunkturprogramm und Steuerreform nach den Wirtschaftsdaten vom Dezember ausgerichtet habe, die aber permanent nach unten korrigiert würden. Wider besseres Wissen weigere sich die Bundesregierung, die Maßnahmen den aktuellen Daten anzupassen. Gerade die KMU würden von Mitterlehner und der Regierung im Stich gelassen. Die angekündigten Jugendausbildungsprogramme ab Sommer kommen seiner Meinung nach zu spät.

Zustimmung für die von Mitterlehner angekündigten Maßnahmen kam dagegen vom Wirtschaftsbund. "Die Unterstützung der Konjunktur durch gebündelte Pakete ist ein Gebot der Stunde. Mitterlehner beweist Verantwortungsgefühl und Umsicht. Bei ihm sind die Interessen der österreichischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den richtigen Händen", so der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbunds, Peter Haubner. Der Staat als Stabilisator in schwierigen Zeiten sei von großer Bedeutung, allerdings dürfe es zu keiner Wiederverstaatlichung kommen. (APA)

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