Streit über Übergangsregierung

29. März 2009, 14:41
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ODS lehnt CSSD-Idee eines Beamten-Übergangskabinetts ab

Prag - Obwohl sich die beiden stärksten tschechischen Parteien - die Konservativen (ODS) von Premier Mirek Topolanek und die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek - auf Oktober als Termin für Neuwahlen geeinigt haben, streiten sie weiterhin, welche Regierung bis dahin amtieren soll. Topolanek lehnte am heutigen Sonntag Paroubeks Idee eines Beamten-Kabinetts ab, das Anfang Juni - mit den Europawahlen - antreten und das Land bis zu vorgezogenen Wahlen führen würde.

Laut Topolanek sollte ein normales politisches Kabinett amtieren, wenn auch mit einem abgeschwächten Mandat. Entweder sollte dies die jetzige Regierung sein, oder ein neues Kabinett, mit dessen Bildung er, Topolanek, als Chef der stärksten politischen Partei beauftragt wäre. Für Paroubek komme es aber "nicht infrage, dass man Topolaneks Regierung nach der verlorenen Misstrauensabstimmung irgendwie wieder belebt".

Paroubek fordert zudem nachdrücklich, dass Innenminister Ivan Langer (ODS) so schnell wie möglich abberufen wird, und mit ihm auch die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka. Die CSSD wirft den beiden vor, ihre Ämter gegen die Opposition zu missbrauchen. Außerdem würde Paroubek auch die baldige Entlassung des Vizepremiers und Umweltministers Martin Bursik (Grüne), des Unterrichtsministers Ondrej Liska und der Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova (Christdemokratin, KDU-CSL) begrüßen, auch wenn in diesen Fällen die CSSD an deren Abberufung nicht so strikt wie im Fall Langers festhalte.

Topolanek lehnte die personalen Forderungen Paroubeks ab. "Ich werde auf keine Bedingungen Paroubeks eingehen. Langer wird ganz bestimmt mit mir bis Ende meiner Dienstzeit dienen", betonte Topolanek.

Tschechien befindet sich seit Dienstag in einer Regierungskrise, nachdem das Koalitions-Kabinett Topolaneks die von der CSSD angestrengte Misstrauensabstimmung verloren hatte. Staatspräsident Vaclav Klaus, dem nun eine wichtige Rolle obliegt, forderte von den politischen Parteien eine schnelle und stabile Lösung. Dabei deutete er gleichzeitig an, dass er nicht wünsche, dass die Regierung Topolaneks bis Ende des tschechischen EU-Vorsitzes - Ende Juni - amtiert. (APA)

 

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