Berlusconi hat neue Partei

29. März 2009, 14:02
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Rechtspremier verspricht "italienisches Wunder" - Nur Kammerpräsident Fini widersprach

Mit begeistertem Applaus für Silvio Berlusconi endete am Sonntag in Rom der Gründungsparteitag des Popolo della Libertà. Vorher war der Premier von den 6000 Delegierten mit erhobener Hand zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden, die aus der Fusion von Forza Italia und Alleanza Nazionale entstanden ist. Zum Abschluss des pompösen Spektakels entwarf Berlusconi in einer einstündigen Rede das Bild eines neuen Italien, das seine Regierung verwirklichen werde. Ein „neues italienisches Wunder" werde das Gesicht des Landes grundlegend verändern, versprach der Regierungschef seinen Anhängern.

„Wir sind als Volkspartei eine Wertegemeinschaft, die Italien nach den Grundsätzen von Freiheit, Demokratie und Bürgerbeteiligung zu einem modernen europäischen Staat umgestalten wird", versicherte Berlusconi, dessen Rede sechzigmal von Applaus unterbrochen wurde. In Italiens Schulen werde die digitale Revolution Einzug halten, ein Universitätsabschluss sei in Zukunft Garantie für einen Arbeitsplatz, für junge Paare werde der Staat Wohnungen bereitstellen. „Fürchtet euch nicht, in großen Dimensionen zu denken", rief Berlusconi in den Saal. „Wir haben die wahre Moral in die Politik getragen - die Moral des Arbeitens. Wir haben alle unsere Versprechen gehalten. Unser Projekt ist von Dauer und wir schreiben hier ein wichtiges Kapitel italienischer Geschichte".

Der Premier versicherte, kein anderes europäisches Land habe so viel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geleistet wie Italien, das „als gesunder Körper von diesem Virus befallen" worden sei: „Wir werden diese Krise rasch überwinden und niemanden zurücklassen." Der Cavaliere forderte mehr Zuständigkeiten für den Regierungschef, der „machtlos sei und lediglich die Tagesordnung für die Sitzungen des Ministerrats schreiben" dürfe.

Einziger Kontrapunkt der Megashow war der Auftritt von Kammerpräsident Gianfranco Fini, der sich für eine umfassende Verfassungsreform einsetzte. Das vom Rechtsbündnis verabschiedete Gesetz über die Patientenverfügung kritisierte Fini als Verstoß gegen die Grundsätze eines laizistischen Staates. Der Schlussrede Berlusconis blieb der langjährige Chef der Nationalen Allianz fern.

Bevor Orchester und Chor die abschließende Hymne erklingen ließen, wandte sich der Cavaliere ein letztes Mal an die Delegierten: „Ich ernenne euch alle zu Missionaren der Freiheit." Dann gab er die Anweisungen für das Erinnerungs_foto an diese „historische und denkwürdige Veranstaltung: „Hübsche Frauen vor mir in die erste Reihe!" (Gerhard Mumelter aus Rom/ DER STANDARD Printausgabe, 30.3.2009)

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    Gianfranco Fini, langjähriger Vorsitzender der Nationalen Allianz, forderte auf dem Gründungsparteitag der neuen Sammelbewegung eine umfassende Verfassungsreform und kritisierte Berlusconi.

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    Silvio Berlusconi, Parteigründer

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