Tschetschenien-Krieg ist den Militärs zu teuer

29. März 2009, 10:32
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Experte: Wirtschaftskrise hat zur Änderung der russischen Nordkaukasus-Politik beigetragen

Moskau/Wien - Nachdem der russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag angekündigt hatte, die Beendigung des Militäreinsatzes in Tschetschenien prüfen lassen zu wollen, weil sich die Lage "normalisiert" habe, sehen russische Experten und Militärs die Gründe mitunter anders: In Krisenzeiten sei es finanziell unmöglich geworden, eine militärische Gruppierung in dieser Größenordnung im Nordkaukasus zu unterhalten.

Quellen im russischen Verteidigungsministerium sowie im Innenministerium haben die bevorstehende Einstellung der "Anti-Terror-Operation" in Tschetschenien nicht mit der angeblichen erfolgreichen Bekämpfung der Extremisten verknüpft, sondern mit wirtschaftlichen Problemen: Es sei einfach finanziell unzumutbar geworden, angesichts der Finanzkrise eine aus etlichen tausend Soldaten bestehende Truppe im Nordkaukasus zu unterhalten, die Auszahlung des sogenannten Kriegs- und Reisegeldes inklusive, schreibt die russische Agentur RIA Novosti unter Berufung auf die Zeitung "Kommersant".

"Auf dem Papier kann man alles machen"

"Die (Wirtschafts-)Krise hat eindeutig zur Änderung der Nordkaukasus-Politik der russischen Machtoberen beigetragen", sagte Alexej Malaschenko, russischer Nordkaukasus-Experte am Moskauer Carnegie-Zentrum. "Vor dem Hintergrund der Krise muss das Machtzentrum eine sehr schwierige Entscheidung treffen, wie es das noch vorhandene Geld ausgeben soll. Man könnte diese Gelder dem tschetschenischen Präsidenten geben, damit er die Republik aufbaut.

"Auf dem Papier kann man alles machen", sagte der tschetschenische Exil-Politiker Achmed Sakajew. "Doch in der Wirklichkeit wird sich kaum etwas ändern, solange eine politische Lösung des Konflikts zwischen Russland und Tschetschenien nicht gefunden worden ist."

Die Entscheidung über die Beendigung der sogenannten Anti-Terror-Operation dürfte während des Treffens des russischen Regierungschefs Wladimir Putin mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow am 20. März getroffen worden sein.

Restriktionen

Die "Anti-Terror-Operation" in Tschetschenien dauert laut RIA seit September 1999 an und sieht mehrere Restriktionen für die Bevölkerung sowie verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für die Flughäfen und andere wichtige Infrastrukturobjekte in der Kaukasus-Republik vor.

Kadyrow rechnete mit dem Ende der Operation, weil die Separatisten endgültig besiegt worden seien. Ein nationales "Anti-Terror-Komitee" soll laut RIA am Dienstag über Beendigung der "Anti-Terror-Operation" entscheiden. (APA)

 

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