Spanien will wegen Folter gegen US-Minister ermitteln

29. März 2009, 09:15
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Richter Garzon beauftragte Staatsanwaltschaft - Auch Ex-Justizminister Gonzales im Visier

New York - Spanien prüft einem Zeitungsbericht zufolge rechtliche Schritte gegen sechs Vertreter der alten US-Regierung wegen des Vorwurfs der Folter von Guantanamo-Häftlingen. Darunter sei auch Ex-Justizminister Alberto Gonzales, berichtete die "New York Times" am Samstag. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, stehe im Mittelpunkt die Frage, ob die ehemaligen US-Regierungsvertreter gegen internationales Recht verstießen, indem sie juristische Mittel zur Rechtfertigung von Folter in dem umstrittenen Gefangenenlager geschaffen hätten.

Der Nationale Gerichtshof Spaniens habe den Fall an Ermittlungsrichter Baltasar Garzon übergeben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Dieser habe die Staatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt. Garzon hat sich international mit seinem Einsatz für Opfer von Diktaturen und mit dem Haftbefehl für den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet einen Namen gemacht. Spanien kann eine juristische Zuständigkeit beanspruchen, weil fünf Staatsbürger oder Einwohner den Vorwurf erhoben haben, in Guantanamo gefoltert worden zu sein. In dem Gefangenenlager auf Kuba, das der neue Präsident Barack Obama schließen will, halten die USA Terrorverdächtige fest. (APA/Reuters)

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    Richter Baltasar Garzon lässt gegen Ex-US-Justizminister Alberto Gonzales ermitteln

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