Topolanek-Partei vergleicht Regierungssturz mit Münchener Abkommen

29. März 2009, 09:08
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Video auf YouTube - "Den Tschechen fehlt das Gedächtnis" - Politologe: Video Ausdruck "einer niedrigen politsichen Kultur"

Prag - Die konservative tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek hat am Samstag auf YouTube ein pathetisches Video platziert, in dem die Abberufung der Prager Regierung bei der Misstrauensabstimmung am vergangenen Dienstag mit den tragischsten Ereignissen in der Geschichte der Tschechen gleich gesetzt wird.

Dabei wird der Sturz von Topolaneks Kabinetts wird mit der Unterzeichnung des Münchener Abkommens 1938 verglichen, aufgrund dessen die damalige Tschechoslowakei ihre Grenzgebiete an Hitler-Deutschland abtreten musste. Auch über das Jahr 1948, als die Kommunisten an die Macht kamen, ist in der Aufnahme die Rede. Schließlich wird der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen 1968 erwähnt, bei dem der "Prager Frühling" niedergeschlagen wurde.

"Einige Male verraten"

"Der tschechische Staat wurde einige Mal verraten und besiegt wegen nicht erfüllter Ambitionen und der eigenen Kleinheit. So eine Niederlage ist auch das Misstrauensvotum gegenüber der Regierung in einer Zeit, in der die Tschechische Republik an der Spitze Europas steht", heißt es in dem Begleitkommentar, der vom ODS-Senator und Schauspieler Tomas Töpfer verlesen wird.

"Den Tschechen fehlt das Gedächtnis", warnt weiters die Stimme Töpfers. Die Tschechen sollten die Abberufung der Topolanek-Regierung in ihre Merkbücher eintragen, damit sie wüssten, dass die "größte Gefahr für die Tschechen wir selbst sind". Bei diesen letzten Worten des Kommentars wird in dem Video der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, gezeigt.

Der tschechische Politologe Zdenek Zboril meinte, das ODS-Video sei Ausdruck einer "niedrigen politischen Kultur" und "Hysterie". Die ODS wolle Kapital aus aktuellen Ereignissen schlagen, allerdings stelle sich die Frage, ob es sich nicht gegen sie selbst wenden werde, so Zboril gegenüber dem tschechischen Nachrichten-Server Novinky.cz (www.novinky.cz).

Einen ähnlichen geschichtlichen Vergleich hatte Tschechien bereits nach den Parlamentswahlen im Juni 2006 erlebt. Paroubek trat damals nach der Niederlage seiner Partei mit einer emotionalen Rede, in der er die Wahlen wegen der Veröffentlichung eines vertraulichen Polizei-Berichtes kurz vor der Abstimmung, der schwere Vorwürfe gegen die CSSD beinhaltete, mit der Machtergreifung der Kommunisten 1948 verglich. Später entschuldigte sich Paroubek für diesen Vergleich. (APA)

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