EU setzt Frist zur Lösung des Adria-Grenzstreits

30. März 2009, 11:50
194 Postings

Einigung zwischen Slowenien und Kroatien bis Montagabend verlangt - Außenminister streiten über Erweiterung

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat beim Außenministertreffen im südböhmischen Hluboká nad Vltavou (Frauenberg) am Wochenende Slowenien und Kroatien eine Frist bis Montagabend eingeräumt, um den Konflikt um die gemeinsame Grenze an der Adria zu lösen.

Sein Vorschlag, über dessen InhalRehn wird sich allerdings laut der Zagreber Tageszeitung "Jutarnji list" (Montagsausgabe) auch mit seinem zweiten Lösungsvorschlag bei Zagreb einen Korb holen. Wie unter Berufung auf kroatische Diplomaten berichtet wird, kommt der Vorschlag nämlich Slowenien zu sehr entgegen. "Daher bleibt Kroatien nichts Anderes übrig, als diesen Vorschlag abzulehnen", sagte ein Diplomat. t die EU-Kommission bisher absolutes Stillschweigen bewahrt hat, sei den Außenministern Sloweniens und Kroatiens, Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic, detailliert unterbreitet worden.

Verwirrung um Spindelegger-Aussage

Für Verwirrung sorgte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Er hatte am Freitag erklärt, die Frage des offenen Meereszugangs für Slowenien sollte von den Grenzstreitigkeiten als Rechtsproblem getrennt werden. „Da gibt es einen Schritt vorwärts."

Der Lösungsvorschlag passt Ljubljana ganz und gar nicht ins Konzept. Dem sonst stets zurückhaltenden Karrierediplomaten Zbogar platzte förmlich der Kragen, als er auf Spindeleggers Vorschlag angesprochen wurde. Er sei überrascht, dass Österreichs Minister „irgendwelche Vorschläge öffentlich erläutert, insbesondere, da es sich dabei nicht um zutreffende Informationen handelt", sagte Zbogar. „Ich glaube, dass er einige Dinge falsch miteinander verknüpft oder falsche Schlüsse gezogen hat."

Rehn hat offiziell dementiert, dass der von Spindelegger vorgebrachte Vorstoß im EU-Kompromissangebot enthalten ist. „Dies war nicht Teil des Kompromissvorschlages, den die EU-Kommission vergangene Woche vorgelegt hat", sagte Rehn. In einer Reaktion aus dem Außenamt hieß es: „Österreich wird seine Arbeit an einer einvernehmlichen Lösung auch weiter voll mittragen."

Erweiterungsmüde

Insgesamt zeigte sich beim Außenminister-Treffen eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit. So hat die CDU von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Europawahl-Programm beschlossen, dass in absehbarer Zeit nur noch Kroatien in die EU aufgenommen werden soll - ein Schritt, der auch bei Berlins Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom Koalitionspartner SPD für „Verwunderung" sorgte.

Diplomaten zufolge steigen auch die Niederlande bei der Erweiterung auf die Bremse. Hinter den Kulissen tobte ein handfester Streit zwischen Befürwortern einer raschen Balkan-Erweiterung und den Gegnern. Deutschland und Frankreich pochten zudem darauf, dass zuerst der Vertrag von Lissabon in Kraft treten müsse, ehe es weitere Beitritte geben könne. „Die EU ist nicht in der Lage, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen ohne den Lissabonner Vertrag", hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Die niederländische Regierung blockiert seit fast einem Jahr die Umsetzung des fertig unterzeichneten EU-Annäherungsabkommens mit Serbien, solange der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert ist. Kommissar Rehn rief die EU-Staaten auf, die EU-Erweiterung nicht zum Sündenbock für die Wirtschaftskrise zu machen. Die Ursachen dafür wären nicht auf den Straßen Belgrads zu suchen, sondern auf der New Yorker Wall Street.

Der neue internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko kritisierte „eine gewisse Balkan- und Erweiterungsmüdigkeit in gewissen Hauptstädten" der EU. „Diese Länder sind europäische Länder. Die Menschen sind Europäer und sie verdienen auch eine europäische Zukunft. Diese Perspektive dürfen wir ihnen auch nicht nehmen", so Inzko laut APA.

Der EU-Vorsitzende und tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg räumte ein, dass die Regierungskrise in Tschechien die Erweiterung gefährden könne, wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert werde. Eine Ratifizierung im April sei möglich. Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Mirek Topolánek gilt eine Mehrheit im tschechischen Senat für den EU-Vertrag allerdings als äußerst ungewiss. (Michael Moravec aus Hlubok/red, DER STANDARD Printausgabe, 30.3.2009)

  • Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sorgte mit seinen Äußerungen zum Grenzstreit für Verwirrung.
    foto: epa

    Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sorgte mit seinen Äußerungen zum Grenzstreit für Verwirrung.

Share if you care.