Palästinenser warnen vor neuer Regierung in Israel

28. März 2009, 12:19
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Chef-Unterhändler: "Friedensprozess überlebt keine weitere Runde gescheiterter Verhandlungen" - Palästinenser setzen in Kairo Versöhnungsgespräche fort

Tel Aviv/Ramallah - Die Palästinenserführung hat vor negativen Folgen einer von rechten Parteien dominierten Regierungskoalition in Israel gewarnt. Viele neue Regierungsmitglieder stünden in der schlimmsten Tradition der israelischen Politik und unterstützten die Erweiterung Israels auf Kosten der Rechte und der Unabhängigkeit der Palästinenser, schreibt der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in einem Beitrag für die Washington Post (Samstag-Ausgabe). Auch der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe keine Vision von einem lebensfähigen Palästinenserstaat, sondern nur von isolierten Kantonen mit beschränkter Selbstverwaltung.

Nach den Worten von Erekat werden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nur zum Erfolg führen, wenn Israel ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung abgibt. Darüber hinaus müsse Israel den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Teilen des Westjordanlandes vollständig stoppen. Erekat verlangte außerdem die Einführung einer Rechenschaftspflicht für Israel und die Palästinenser. Beide Seiten müssten Auskunft geben, wie sie ihre internationalen Auflagen erfüllt haben, sagte er. "Der Friedensprozess wird keine weitere Runde gescheiterter Verhandlungen überleben", warnt der Unterhändler.

Palästinenser setzen Versöhnungsgespräche fort

Die tief zerstrittenen Palästinensergruppen wollen am Dienstag in Kairo ihre Versöhnungsgespräche fortsetzen. Das gab der hochrangige Politiker Nabil Shaath aus dem Lager von Präsident Mahmoud Abbas am Samstag in Gaza bekannt. Ziel der am 19. März ohne Einigung vertagten Gespräche ist die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung aus der säkularen Fatah von Abbas und der islamistischen Hamas. Die neue Regierung soll dann bis Jänner kommenden Jahres Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten.

Die Bildung einer neuen Regierung ist bisher an der Weigerung der Hamas gescheitert, das Existenzrecht Israel sowie alle bilateralen Verträge anzuerkennen. Die Fatah macht dies jedoch zur Bedingung, weil der Westen andernfalls eine neue Palästinenserregierung nicht anerkennen würde. Nach einem blutigen Putsch vom Juni 2007 kontrolliert die Hamas derzeit den Gazastreifen mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern. Die Fatah herrscht dagegen im Westjordanland, wo 2,4 Millionen Palästinenser leben. (APA/dpa)

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