Türkische Kurden zögern mit Teilnahme an Kurden-Treffen

28. März 2009, 10:05
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DTP vermutet Liquidierung der PKK als Zweck der geplanten Konferenz in Arbil

Ankara/Wien - Die pro-kurdischen Parteien der Türkei sind unentschlossen, ob sie an der pan-kurdischen Konferenz teilnehmen sollen, die im April oder Mai in Arbil, der Hauptstadt der autonomen Kurden-Verwaltung im Nordirak, geplant ist. Sie befürchten, das Treffen werde sich darauf konzentrieren, die im Nordirak verschanzten Rebellen der verbotenen türkisch-kurdischen PKK zur Selbstauflösung und zur Waffenabgabe zu bewegen. An dem Kongress sollen alle kurdischen Akteure der umliegenden Staaten teilnehmen.

Ein Sprecher der türkischen Kuden-Partei DTP erklärte, die Tagesordnung der Kurden-Konferenz sei "verwirrend". "Wenn sie ihren Schwerpunkt auf die Liquidierung der PKK legt, dann wird ein Chaos entstehen, und wir wollen nicht an diesem Chaos beteiligt sein", sagte Selahattin Demirtas gegenüber der englischsprachigen "Hurriyet Daily News". Er kritisierte den irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, der anlässlich des jüngsten Bagdad-Besuchs seines türkischen Amtskollegen Abdullah Gül die PKK aufgerufen hatte, entweder die Waffen niederzulegen oder den Irak zu verlassen. Dahinter verberge sich ein US-Plan, meinte Demirtas.

Generalamnestie für PKK-Kämpfer

Es könnte noch eine dritte Option geben, so der DTP-Vertreter: "Die PKK weigert sich und leistet Widerstand. Das ergibt Zusammenstöße." Die PKK würde ihren bewaffneten Kampf dann aufgeben, wenn demokratische Lösungen entwickelt würden. Dazu gehöre eine Generalamnestie für PKK-Kämpfer in der Türkei, die Minderheiten unter Verfassungsschutz zu stellen und über eine demokratische Autonomie für die Kurden in der Türkei nachzudenken.

Nach den Worten Talabanis, der selbst Kurde ist und aus dem Nordirak stammt, werden kurdische Gruppen aus aller Welt zu der Konferenz nach Arbil kommen. Ers wird erwartet, dass von türkischer Seite neben der DTP auch die kurdischen Parteien KADEP und HAKPAR eingeladen werden. Die nordirakische Regionalverwaltung hatte bereits angekündigt, dass auch die PKK eingeladen werde. Ob deren Vertreter tatsächlich kommen, blieb vorerst offen. KADEP-Führer Serafettin Elci vermutete, dass hinter den Kulissen Gespräche zwischen der Regionalregierung und der Türkei stattfinden.

PKK-Propaganda

Der türkische Außenminister Ali Babacan äußerte sich grundsätzlich positiv über die geplante Kurden-Konferenz. Er warnte jedoch davor, Arbil bei dieser Gelegenheit zu einer "Arena für die PKK-Propaganda" zu machen. Bei der Veranstaltung werde es nach seiner Ansicht vor allem darum gehen, eine Vereinbarung zwischen den Kurden-Gruppen über "die terroristische Organisation PKK" zu treffen. Bewaffnete PKK-Kämpfer haben von den Kandil-Bergen aus immer wieder türkische Militärstreifen und Polizeistationen in der Südosttürkei angegriffen, die türkische Luftwaffe flog ihrerseits wiederholt Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Irak. (APA)

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