Türkei lehnt Rasmussen als NATO-Chef ab

28. März 2009, 09:39
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Premier Erdogan telefonierte mit seinem dänischen Amtskollegen - Vetoaufrufe in islamischen Ländern

Ankara -  Die Türkei hat nun doch Bedenken gegen eine Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum künftigen NATO-Generalsekretär angemeldet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, mehrere muslimische Staaten hätten ihn beauftragt, ihr Unbehagen wegen der Kandidatur Fogh Rasmussens deutlich zu machen. "Sie sagen 'auf gar keinen Fall'", erklärte Erdogan laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview des privaten Fernsehsenders NTV am Freitagabend.

Für Kritik sorgte demnach eine Äußerung des dänischen Regierungschefs über die Meinungsfreiheit während der Empörung über Mohammed-Karikaturen in muslimischen Ländern. Verstimmung in Ankara löste auch aus, dass sich Fogh Rasmussen gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hat. Darüber hinaus kritisierte Erdogan die Weigerung des dänischen Regierungschefs, den kurdischen Satellitensender Roj TV zu schließen. Die Türkei betrachtet Roj TV, der sein Programm aus Dänemark ausstrahlt, als Propagandasender kurdischer Rebellen.

Er habe mit Fogh Rasmussen gesprochen und ihn über seinen Widerstand gegen dessen Kandidatur informiert, sagte Erdogan. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte noch am Freitag erklärt, Ankara habe keine Einwände gegen den Dänen als Nachfolger von Jaap de Hoop Scheffer. Auf die Frage, ob seine Äußerungen als Vetodrohung zu werten seien, sagte Erdogan, er habe Fogh Rasmussen erklärt, als Parteichef könne er nicht gegen die Prinzipien seiner Partei handeln. "Sie können sich vorstellen, was es bedeuten würde."

Die Entscheidung über den neuen Generalsekretär wird von den 26 NATO-Staaten gewöhnlich per Konsens getroffen. Die Türkei hat zwar ein Vetorecht. Sollten die anderen 25 Staaten Fogh Rasmussen unterstützen, wäre es jedoch schwierig für Ankara, sich ihm entgegenzustellen. Der Liberale Fogh Rasmussen wird seit Wochen als aussichtsreicher Kandidat für den Posten gehandelt. Die Neubesetzung steht für Anfang August an, wenn die Amtszeit de Hoop Scheffers ausläuft.

Wie die türkische Tageszeitung "Hürriyet" (Internetausgabe) berichtet, will Rasmussen am 6. und 7. April nach Istanbul reisen, um dort an einem Treffen der "Allianz der Zivilisationen" teilzunehmen. Das vom spanischen Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan ins Leben gerufene Forum bemüht sich um eine Verständigung zwischen der westlichen und der islamischen Welt. 30 Außenminister und vier Präsidenten werden erwartet, darunter US-Präsident Barack Obama. (APA/AP) -

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